Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1879 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Stadtgemeinde Röttingen gegen Theodor Schwarzmann, Privatier von Röttingen, wegen Herausgabe eines Saal- und Lagerbuches, nun den Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksgerichte Würzburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

8 zirksgericht Würzburg übersendet, von dort aber schon im Jahre 1867 und zwar aus einem Expeditionsversehen an das k. Rentamt Röttingen zurückgeschickt und von letzterem laut eines bei dessen Acten befindlichen Empfangsscheines des Bürgermeisters Schwarzmann vom 26. April 1867 an den „Magistrat“ Nöttingen ausgehändigt wurde. Schwarzmann, zur Erklärung hierüber und zur Herausgabe des Buches aufgefordert, blieb darauf stehen, daß er dasselbe nie gesehen habe, indem er die fragliche Empfangs= bescheinigung zu Hause unterzeichnet habe, während die Ablieferung des Buches an den damaligen, später entlassenen Stadtschreiber Thaddäus Schmachtenberger geschehen sei. Es sei ihm daher nicht möglich, das Buch herauszugeben, er werde übrigens, um die Gemeinde zu befriedigen, im Kreisarchive eine Abschrift desselben zu erlangen suchen. Eine öffentliche Bekanntmachung Schwarzmanns, worin er demjenigen, der über das fragliche Buch Aufschluß zu ertheilen vermöchte, eine Belohnung von 50 J zusicherte, blieb ohne Erfolg. Ebenso waren weitere, von Amtswegen vorgenommene Nachforschungen nach dem Verbleibe des Buches fruchtlos. Im Juli 1877 trat sodann die Stadtgemeinde Röttingen bei dem Bezirksgerichte Würzburg klagend gegen Theodor Schwarzmann auf, indem sie um Verurtheilung des- selben zur Herausgabe des fraglichen Saal= und Lagerbuches, eventuell zum Ersatze der auf Wiederherstellung dieses Buches erwachsenden Kosten unter Vorbehalt der Liquidation derselben bat und zur Begründung dieser Bitte sich darauf berief, daß fragliches Buch seit dem Dienstantritte des Beklagten als Bürgermeister im Gewahrsam desselben sich be- sunden habe und ihm von seinem Amtsvorgänger rechtsförmlich überwiesen gewesen sei, daß Schwarzmann seine Verpflichtung zur Herausgabe des Buches in Folge mehrfacher Auf- sorderungen, welche deßfalls an ihn ergangen seien, auch anerkannt, die Herausgabe aber bisher nicht bethätigt habe. Der Beklagte gab zu, daß er als öffentlicher Beamter und Mandatar der Gemeinde zur Herausgabe der Gegenstände, welche in Folge des Mandatsverhältnisses in seine Hände gekommen, und zur Prästation jeder culpa verpflichtet sei; er widersprach aber, daß ihm das fragliche Buch von seinem Amtsvorgänger rechtsförmlich übergeben worden sei, und daß er dasselbe seit seinem Dienstantritte in seinem Gewahrsam gehabt habe; er stellte ferner in Abrede, das ihm ein Verschulden bezüglich des Verlustes des Buches zur Last fallen würde, selbst wenn dasselbe je in seine Hände gekommen wäre, da beim Stadtmagistrate

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