Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1879 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Stadtgemeinde Röttingen gegen Theodor Schwarzmann, Privatier von Röttingen, wegen Herausgabe eines Saal- und Lagerbuches, nun den Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksgerichte Würzburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Bell. fl. 5 Röttingen keine verschließbare Registratur vorhänden und der Zutritt zu derselben nicht blos dem Gemeindeschreiber, sondern auch anderen Personen stets möglich gewesen sei, da ferner diese Verhältnisse auch sämmtlichen Magistratsmitgliedern bekannt gewesen, von keinem derselben aber Abhilfe beantragt worden sei, obwohl gesetzlich „der Magistrat“ für Erhaltung des Gemeindevermögens zu sorgen verpflichtet sei. In der öffentlichen Sitzung des Bezirksgerichts Würzburg vom 22. Mai 1878, in welcher die Sache zur Verhandlung kam, erhob der Anwalt des Beklagten in erster Linie den Einwand der Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts, indem keine Cidvilrechtssache, sondern eine Administrativsache in Frage stehe, eventuell wurde auf den früheren materiellen Einwendungen beharrt. , Mit Urtheil vom 4. Juni 1878 erklärte das Bezirksgericht den Beklagten für schuldig, an die klagende Gemeinde das Saal= und Lagerbuch der Stadt Röttingen von 1750 heraus- zugeben, eventuell die auf Wiederherstellung eines solchen Buches erwachsenden Kosten vor- behaltlich der Liquidation derselben zu ersetzen und sämmtliche Streitskosten zu tragen. Der Einwand der Incompetenz der Gerichte wurde laut der Entscheidungsgründe verworfen, weil der Klaganspruch auf das der Klägerin zustehende Eigenthum an dem begehrten Saal= und Lagerbuche, sowie auf eine aus der früheren Eigenschaft des Beklagten als Bürgermeister von Röttingen entspringende, im Cidilrechte begründete Haftpflicht gestützt sei, somit eine der richterlichen Entscheidung anheimfallende Civilprozeßsache vorliege. Zur Sache selbst ist in den Gründen ausgeführt, es sei nicht richtig, daß nicht der Bürgermeister, sondern der Masistrat für die Verwahrung von Büchern der hier fraglichen Art zu sorgen habe, indem sowohl nach dem frühern Gemeinde-Edicte (§ 100), als nach der neuen Ge- meindeordnung (Art. 131) es specielle Aufgabe des Bürgermeisters sei, für die Verwahrung der zum Inventar gehörigen Bücher zu sorgen; Beklagter könne daher eine Entschuldigung daraus, daß beim Magistrate Röttingen keine verschließbare Registratur vorhanden gewesen sein soll, für sich nicht ableiten, da es seine Sache gewesen wäre, wenn ihm die Art der Verwahrung ungenügend erschien, Maßnahmen für bessere Verwahrung zu treffen oder zu veranlassen. Einer Beweisauflage darüber, daß dem Beklagten das fragliche Buch in der That extradirt worden und im Laufe seiner Amtsperiode in dessen Besitz gekommen sei, bedürfe es nicht mehr, da diese Thatsachen schon aus dem Inhalte der abdbibirten admi- nistrativen Voracten hervorgingen. Hienach ergebe sich die Haftpflicht des Beklagten als 2

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