Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 10. März 1879 über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

172 82. Was den Verkauf von Erzeugnissen der Land- und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Jagd und des Fischfanges anlangt, so ist Folgendes zu beachten: I. Wer Erzeugnisse der Land= und Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues im Umherziehen feilbieten will, bedarf hiezu, wenn diese Erzeugnisse nicht zu den rohen zu rechnen sind (wie z. B. Hühner, Eier, Butter, Schmalz, Käse, größeres Vieh) nach der Gewerbeordnung eines Legitimationsscheines, ist aber gemäß Art. 1 des Gesetzes der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen dann nicht unterworfen, wenn er selbstgewonnene Erzeugnisse dieser Art feilbietet. Umgekehrt unterliegt Jeder, welcher außer dem Marktverkehr Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten= und Obstbaues, der Jagd und des Fischfanges im Umherziehen feilbietet, ausnahmslos der Steuer nach dem gegenwärtigen Gesetze, soferne die fraglichen Erzeugnisse nicht selbstgewonnene (von dem Produzenten selbst oder in eigener Wirthschaft erzielte), sondern von Anderen bezogene sind, während ein Legitimationsschein, wenn die Erzeugnisse der Land= und Forstwirthschaft, des Garten= oder Obstbaues zu den „rohen“ zu rechnen sind, nicht erforderlich ist. (Vergl. hiezu § 6 Ziff. 2 u. § 11, II litt. b.) Für die Besteuerung erscheint es hienach von maßgebender Bedeutung, ob selbst- gewonnene oder von Andern bezogene derartige Erzeugnisse im Umherziehen feilgeboten werden, und nur der letztere Umstand begründet die Steuerpflicht (vergl. auch Art. 22 Abs. 2 des Gewerbsteuergesetzes vom 1. Juli 1856). II. Zu den Erzeugnissen der Land= und Forstwirthschaft sind solche Gegenstände nicht zu rechnen, welche eine, die herkömmlichen Gränzen der land= und forstwirthschaftlichen Thätigkeit überschreitende fabrik= oder handwerksmäßige Be= oder Verarbeitung erfahren haben, z. B. Mehl, Holzwaaren, aus selbstgewonnenen Tabakblättern bereitete Cigarren u. dgl. III. Ob ein Land= oder Forstwirth, ein Gärtner 2c. seine selbstgewonnenen Erzeug- nisse in eigener Person feilbietet oder für seine Rechnung durch einen von ihm Beauftragten, einen Angehörigen oder Diener feilbieten läßt, macht in steuerlicher Hinsicht keinen Unterschied. Dagegen würde, wenn der angeblich Beauftragte für eigene Rechnung Geschäfte machen sollte, die Steuerpflicht unbedingt eintreten.

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