Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 10. März 1879 über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Æ 12. 173 83. Der Gewerbebetrieb, welcher am Wohnorte beziehungsweise am Orte der gewerblichen Niederlassung stattfindet, kann nicht die Heranziehung zur Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes begründen, auch wenn der Betrieb von Haus zu Haus erfolgt. Ebensowenig ist dieser Steuer der Gewerbebetrieb unterworfen, wenn er außerhalb der gewerblichen Niederlassung aber lediglich auf vorgängige Bestellung stattfindet, weßhalb z. B. Musiker, welche ihr Gewerbe auch über den Umkreis von 15 Kilometer, aber aus- schließlich auf vorgängige Bestellung ausüben, der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umher- ziehen nicht unterliegen. 84. Ergibt sich ein Zweifel, ob gewisse Arten von künstlerischen Leistungen oder Schau- stellungen, je nachdem bei denselben ein höheres wissenschaftliches oder Kunst-Interesse statt- findet (Art. 1 Ziff. 4 des Gesetzes), der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterliegen oder nicht, so ist entscheidend, ob dergleichen Leistungen oder Schaustellungen nach dem Befinden der Behörden oder Stellen der inneren Verwaltung legitimationsschein- pflichtig sind oder nicht. Jedoch hat in solchen Fällen das Rentamt unter Vorbehalt der Rückerstattung die Einsteuerung dann vorzunehmen, wenn es sich nicht um Personen oder um Gesellschaften handelt, deren Leistungen rc. durch besonderen Ruf beziehungsweise das vorgängige Urtheil der öffentlichen Meinung als solche bekannt sind, welche ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft beanspruchen können. 5. Unter dem in Art. 2 Ziff. 2 gedachten Marktverkehr ist nicht nur der Verkehr auf Jahrmärkten, sondern auch auf Wochenmärkten und den für besondere Gegenstände statt- findenden Märkten, z. B. Pferde-, Vieh-, Woll-, Holz= 2c. Märkten zu begreifen. Die Steuerbefreiung des Marktverkehrs bleibt jedoch auf jene Gegenstände beschränkt, welche diesem Verkehre angehören. Die Beantwortung der Frage, welche Gegenstände dem Marktverkehre angehören, bemißt sich bei Jahrmärkten oder besonderen Märkten nach der jeweils bestehenden Marktordnung, bei Wochenmärkten dagegen nach den Vorschriften 27°

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