Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 10. März 1879 über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

184 Für das Jahr 1879 ist jedoch anzunehmen, daß die meisten Personen, welche in Bayern ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, sich zur Zeit des Eintrittes der Wirksamkeit gegenwärtigen Gesetzes bereits im Besitze eines von einer bayerischen Behörde ausgestellten oder mit dem Ausdehnungsvermerke einer bayerischen Behörde versehenen Legitimationsscheines befinden. Diese Personen sind auch dann, wenn sie ihrer Gewerbsteuerpflicht nach Maßgabe des Gesetzes vom 1. Juli 1856 nachgekommen sind, gehalten, sich zur Steuer nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes anzumelden und dieselbe gegen Anrechnung der nach dem früheren Gesetze gezahlten Steuer für das ganze Jahr 1879 zu entrichten. Treffen, worüber sich das Rentamt bei der Anmeldung zu vergewissern hat, die vor- erwähnten Voraussetzungen zu, so ist dem Rentamte gestattet, die nach Formular II aus- zustellende Steuernachweisung dem Inhaber des Legitimationsscheines in der Weise zu behändigen, daß unter geeigneter Aenderung des Vermerks der Steuerzahlung auf dem Legitimationsscheine die rentamtliche Nachweisung über die neu entrichtete Steuer dem Legitimationsscheine beigeheftet oder auch, soferne der Legitimationsschein Raum bietet, bei- geschrieben wird. Für das Jahr 1880 und die folgenden behalten sich die unterzeichneten Staats- ministerien hinsichtlich der Verbindung des Besteuerungsnachweises mit dem Legitimationsscheine (Art. 8 Abs. 2) eine anderweite Regelung vor. 18. Als zuständige Behörden, deren Beamten oder Vollzugsorganen gemäß Art. 11 des Gesetzes herumziehende Gewerbtreibende den Legitimationsschein und Besteuerungsnachweis auf Erfordern vorzuzeigen haben, kommen die Distrikts= und Ortspolizeibehörden, dann die Rentämter in Betracht. Der entsprechende Vollzug dieses für die Wirksamkeit des Gesetzes sehr wesentlichen Controlmittels obliegt zunächst den betreffenden Aufsichtsorganen der genannten Behörden (der Gendarmerie, den Polizeisoldaten, Gemeindedienern uod Rentamtsboten), welche anzu- weisen sind, jeden Unternehmer eines Gewerbes im Umherziehen, der von ihnen in Aus- übung seines Gewerbes betroffen wird, zur Vorzeigung des Legitimationsscheines und Besteuerungsnachweises für das betreffende Kalenderjahr aufzufordern und genaue Controle

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