Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

244 Art. 115. Sind Leibrenten, Pfründereichnisse oder sonstige mit dem Eintritte eines unbestimmten Zeitpunktes erlöschende Forderungen von dem Ansteigerer nicht übernommen, so ist ein Kapital hiefür in genügender Höhe in dem der Forderung zustehenden Range auszuwerfen, um aus dessen Zinsen die fällig gewordenen Leistungen zu entrichten. Das Kapital wird in entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Art. 112 bei dem Ansteigerer oder anderweitig angelegt und fällt nach Erlöschen der Forderung denjenigen Gläubigern zu, welche es erhalten haben würden, wenn die Forderung nicht bestanden hätte. Sie werden im Vertheilungsplane im Voraus darauf angewiesen. Genügen zur Deckung der fällig gewordenen Leistungen die Zinsen des bezeichneten Kapitals in Folge der Minderung des Zinsfußes, oder weil dasselbe bei Unzulänglichkeit der Masse in unzureichendem Betrage ausgeworfen war, nicht, so erhält der Gläubiger das, was die Zinsen weniger betragen, aus dem Kapitale Art. 116. Können sich in den Fällen der Art. 111—115 die Betheiligten über die näheren Bestimmungen der Sicherheitsleistung oder der Kapitalsanlage nicht vereinigen, so ordnet das Vollstreckungsgericht das Erforderliche an. Verfahren im Vertheilungstermine. Art. 117. In dem Vertheilungstermine wird zuvörderst festgestellt, was der Ansteigerer an Kauf- geldern und Zinsen zu leisten hat, und wie viel die zu vertheilende Masse nach Abzug der ihr zur Last fallenden Kosten des Verfahrens beträgt. Hienächst werden die in dem Vertheilungsplane eingestellten Ansprüche nach der Reihen- folge des Plans der Erörterung unterstellt. Wird ein Widerspruch gegen den Vertheilungsplan nicht erhoben, so ist dieser sofort abzuschließen und zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder bei dem Widerspruche Betheiligte zu erklären. Wird der Widerspruch als begründet anerkannt, oder kommt eine Einigung zu Stande, so ist der Plan sofort demgemäß zu berichtigen und abzuschließen.

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