Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

262 zuziehen und die hiezu erforderlichen Klagen zu erheben, alle zur Erhaltung und wirth- schaftlichen Benützung der zur Verwaltung übernommenen Gegenstände dienenden Anordnungen zu treffen, nach Lage des Falls Pacht= und Miethverträge Namens des Schuldners zu kündigen, Räumungsklagen zu erheben und neue Pacht= und Miethverträge abzuschließen. Art. 138. Sind beschlagnahmte Gegenstände vermiethet oder verpachtet, so hat das Vollstreckungs- gericht auf Antrag des Verwalters die Miether oder Pächter unter Benachrichtigung von der Beschlagnahme zu beauftragen, die vom Tage der Beschlagnahme an fällig werdenden Mieth= oder Pachtzinsen an den Verwalter zu entrichten. Der gleiche Auftrag ist auf Antrag des Verwalters an alle Personen zu erlassen, welche aus einem anderen Rechtsverhältnisse zu einer Leistung an den Schuldner verpflichtet sind, auf die sich die Wirkung der Beschlagnahme erstreckt. Art. 139. Dem Verwalter obliegt die Pflicht, in allen ungewöhnlichen Fällen, desgleichen bei Maßregeln von besonderer Wichtigkeit, soferne nicht Gefahr auf Verzug ist, die Einwillig- ung der Beschlagnahmegläubiger sowie des Vollstreckungsgerichts einzuholen. Vor der Ent- scheidung kann der Schuldner gehört werden. Der Verwalter hat die periodische Rechnung, mit den erforderlichen Belegen versehen, unaufgefordert dem Vollstreckungsgerichte vorzulegen und die Ertragsüberschüsse an dasselbe abzuliefern. Befugnisse des Vollstreckungsgerichts in Ansehung der Verwaltung. Art. 140. Der Verwalter steht bei seiner Geschäftsführung unter der Aufsicht des Voll- streckungsgerichts. Art. 141. Das Vollstreckungsgericht entscheidet, erforderlichen Falls nach Anhören der Betheiligten und nach Benehmen mit einem Sachverständigen, über alle in Ansehung der Verwaltung

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