Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

264 Verwalter gemäß Art. 134 Ziff. 5 berichtigt sind, desgleichen Hypothekzinsrückstände und Rückstände an Ewiggilten, insoferne dieselben gemäß Art. 151 Ziff. 2 und Art. 152 Ziff. 1a und b ein Vorzugsrecht genießen, hat das Vollstreckungsgericht, ohne daß es einer Beschlagnahme bedarf, bei Aufstellung des Vertheilungsplans über die Ertragsüber- schüsse einer Rechnungsperiode zu berücksichtigen, wenn dieselben vor Ablauf dieser Rech- nungsperiode zu den Vollstreckungsakten angemeldet sind. Die nach der Beschlagnahme verfallenen Hypothekzinsen bedürfen keiner Anmeldung und sind von Amtswegen in den Vertheilungsplan einzustellen. Einleitung des Vertheilungsverfahrens. Art. 146. Nach Umfluß einer jeden Rechnungsperiode ist von dem Vollstreckungsgerichte zur Abhör der von dem Verwalter gelegten Rechnung nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 154 sowie zur Vornahme der in Art. 155 bezeichneten Handlungen Termin längstens auf sechs Wochen hinaus anzuberaumen. Zu diesem Termine sind sämmtliche Betheiligte (Art. 147) unter Androhung der in Art. 148 bestimmten Rechtsnachtheile zu laden, die Gläubiger mit der weiteren Aufforder- ung, noch nicht geltend gemachte Ansprüche auf Kostenersatz bei Meidung des Ausschlusses spätestens zwei Wochen vor dem Termine anzumelden. Den Betheiligten ist hiebei bekannt zu geben, daß eine Woche vor dem Termine die Rechnung des Verwalters nebst den in Folge einer etwaigen Vorprüfung (Art. 134 Ziff. 7) eingekommenen Erinnerungen und, falls eine gerichtliche Vertheilung veranlaßt ist, auch der Entwurf des Vertheilungsplans auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht aufliegt. Art. 147. Als Betheiligte bei der Rechnungsabhör und der Vertheilung der Ertragsüberschüsse einer Rechnungsperiode gelten außer dem Schuldner und dem Verwalter: 1) die Gläubiger, welche Ansprüche der in Art. 151 Ziff. 1 bezeichneten Art oder Ewiggiltrückstände nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 145 ange- meldet haben,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation