Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

264 stücken eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde und ein beglaubigtes Exemplar des dazu gehörenden Plans beizufügen. Insoweit nach den Vorschriften der Art. 26, 27 dem Gesuche um Beschlagnahme ein Auszug aus dem Grundsteuerkataster beizufügen wäre, hat an dessen Stelle ein richtig ge- stellter beglaubigter Auszug aus den bezirksbergamtlichen Büchern zu treten. Art. 177. Erstreckt sich das Bergwerk in die Markungen mehrerer Gemeinden, so hat der Ver- steigerungsbeamte nach freiem Ermessen zu bestimmen, wo die Versteigerung stattzufinden hat. Die Anheftung des Auszugs aus der Versteigerungsbekanntmachung hat in der Ge- meinde, in welcher die Versteigerung stattfinden soll, zu erfolgen. Art. 178. Das Vollstreckungsgericht hat dem Bezirksbergamte von der erfolgten Beschlagnahme und von deren Aufhebung ungesäumt, von dem Zuschlage nach Ablauf der in Art. 82 be- stimmten Frist oder nach rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Zu- schlags Mittheilung zu machen. Ist ein Verwalter bestellt, so hat das Vollstreckungsgericht auch hievon unter Be- zeichnung der als Verwalter bestellten Person dem Bezirksbergamte Mittheilung zu machen. Einem Verwalter kann die technische Betriebsleitung nur dann übertragen werden, wenn dessen Befähigung hiezu von der Bergbehörde anerkannt ist. . Art. 179. Ist ein unbeweglicher Kur zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in Beschlag genommen, so findet die Bestimmung in Art. 159 in Ansehung des ganzen Bergwerks keine Anwendung. Bildet ein unbeweglicher Kur den Gegenstand der Zwangsvollstreckung, so ist auch die Gewerkschaft, vertreten durch ihren Repräsentanten oder Grubenvorstand, als ein bei der Zwangsvollstreckung Betheiligter (Art. 40 Abs. 1, Art. 132 Abs. 2) zu betrachten. Die bei der Beschlagnahme eines unbeweglichen Kures bestehenden Rückstände an den auf denselben ausgeschlagenen Beiträgen (Art. 92 des Berggesetzes) genießen ein Vorzugs-

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