Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13. 267 a) den Kurschein im Originale oder das Ausschlußurtheil, welches denselben für kraftlos erklärt, b) den Nachweis, daß der Gewerke den Verkauf seines Antheils der Gewerk- schaft behufs ihrer Befriedigung anheimgestellt (Art. 119 des Berggesetzes) oder auf seinen Antheil freiwillig verzichtet hat (Art. 121 daselbst), letzteren Falls auch den Nachweis über die ausdrückliche Einwilligung der Gläubiger. Art. 185. Der die Versteigerung anordnende Gerichtsbeschluß ist dem Antragsteller, dem Bezirks- bergamte und im Falle des Art. 184 Ziff. 1 dem Bergwerkseigenthümer, im Falle des Art. 184 Ziff. 3 dem Eigenthümer des der Versteigerung unterstellten Kures zuzustellen. Die Zustellung an den Bergwerkseigenthümer und an den Gewerken, dessen Kuxr der Versteigerung unterstellt ist, unterbleibt, wenn ein freiwilliger Verzicht gemäß Art. 163 und 121 des Berggesetzes vorliegt. Art. 186. Die in Art. 13 den mit einer vollstreckbaren Urkunde versehenen Gläubigern einge- räumte Befugniß steht allen nach Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes zur Beantragung der Versteigerung Berechtigten zu. Dieselben haben bei der Ausübung dieser Befugniß ihren Anspruch oder ihr Recht glaubhaft zu machen und nachzuweisen, daß einer der in Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes vorgesehenen Fälle vorliegt. Art. 187. Ist bereits auf Antrag eines nach Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes zur Antragstellung Berechtigten die Versteigerung eines Bergwerks, eines Steinbruchs oder einer Gräberei beschlossen, oder ist die Beschlagnahme dieser Gegenstände zum Zwecke der Zwangsversteigerung erfolgt, und beantragt ein weiterer Betheiligter auf Grund der be- zeichneten Bestimmungen des Berggesetzes gleichfalls die Versteigerung, so hat das Gericht in seinem Beschlusse auszusprechen, daß die eingeleitete Versteigerung auch für den weiteren Betheiligten stattfindet. 39

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