Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betr. (Subhaftationsordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

268 Art. 188. Bei der gerichtlichen Versteigerung eines Bergwerks, eines Steinbruchs oder einer Gräberei nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 161, 163, 164 des Berggesetzes ist der seitherige Eigenthümer, bei der Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Kuxes nach Maßgabe des Art. 232 des Berggesetzes der Gewerke, dessen Antheil zur Versteigerung gebracht wird, unfähig, Ansteigerer zu werden. Eine weitere Versteigerung (Art. 70, 71) sindet in den in Abs. 1 genannten Fällen nicht statt. Von der Erfolglosigkeit der Versteigerung hat das Gericht dem Bezirksbergamte Mittheilung zu machen. Schlußbestimmungen. Art. 189. Eine Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist nach den bisherigen Prozeßgesetzen zu erledigen, wenn vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes 1) im Falle der Zwangsversteigerung die Beschlagnahme (Art. 1041 der bayerischen Prozeßordnung), 2) im Falle der Zwangsverwaltung die Verkündung des Einweisungsurtheils (Art. 10 12 der bayerischen Prozeßordnung), 3) im Falle der Ewiggeldgant die Verfügung der Aufsteckung erfolgt ist. Art. 190. Wird während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, für welches die bisherigen Prozeßgesetze maßgebend sind, (Art. 189) über das Vermögen des Schuldners nach dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes das Konkursverfahren eröffnet, und steht dem betreibenden Gläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem beschlagnahmten Gegenstande nicht zu, so kann jeder absonderungsberechtigte Gläubiger und

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