Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königliche Allerhöchste Verordnung, die Vollziehung der Personalhaft betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

650 nisse des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Verhaftung erfolgt ist, und wenn an dem Sitze dieses Amtsgerichts sich ein Landgericht befindet, in dem Gefängnisse des letzteren zu vollziehen. i*- Der Betrag, welcher in den Fällen der Vollziehung der Zwangshaft oder des persön- lichen Sicherheitsarrestes gemäß §. 792 der Civilprozeßordnung an Haftkosten vorschuß- weise zu hinterlegen ist, wird auf täglich eine Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Für die Wintermonate — nämlich vom 1. October bis zum 31. März — sind außerdem für Beheizung täglich weitere zwanzig Pfennig zu hinterlegen. Wird zu einer anderen Jahreszeit Beheizung nöthig, so sind für jeden Beheizungstag nachträglich zwanzig Pfennig zu entrichten. Die Hinterlegung hat an den Aufseher des Amtsgerichtsgefängnisses und zwar zum erstenmal bei der Uebergabe des Verhafteten zu geschehen. ie Die in §. 2 festgesetzten Beträge kommen auch in Ansatz bei der Haft des Gemein- schuldners gemäß §§. 93, 98 der Konkursordnung. Dieselben sind als Massekosten von dem Konkursverwalter an den Gefängnißaufseher zu berichtigen. * Von den gemäß §. 2 vorschußweise hinterlegten oder gemäß §. 3 von dem Konkurs= verwalter berichtigten Beträgen sind zehn Pfennig für jeden Tag durch den Gefängniß- aufseher an die Staatscasse nach der von Unserem Staatsministerium der Finanzen zu treffenden Anordnung abzuliefern. Der Rest des auf jeden Tag der Haft treffenden Betrags verbleibt, vorbehaltlich der Bestimmung in §. 7, dem Gefängnißaufseher, welcher hiefür alle Kosten der Unterhaltung und Verpflegung des Verhafteten zu bestreiten hat. Insbesondere hat der Gefängnißaufseher hiefür den Verha fteten zu beköstigen, die Reinigung der Bett-, Leib= und sonstigen Wäsche zu besorgen, das Haftlokal zu beheizen, zu reinigen und zu räuchern, das nöthige Lagerstroh zu liefern, die nach der Hausordnung entsprechende Beleuchtung zu stellen und die nach den Verhältnissen erforderlichen Dienste zu leisten.

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