Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Ausführung der Deutschen Rechtsanwaltsordnung v. 1. Juli 1878 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

340 Die Staatsbehörden. (8. 65.) demselben bisher angehört haben“ und „daß jedes Grundstück, welches bisher noch keinem Gemeinde= oder selbständigen Gutsbezirke angehört hat, nach Vernehmung der Beteiligten und nach Anhörung des Kreistages durch den Oberpräsidenten mit einem solchen Bezirke zu vereinigen“, sowie, „daß, wenn ein solches Grundstück sich nach seinem Umfange und seiner Leistungsfähigkeit zu einem besonderen Gemeinde- oder selbständigen Gutsbezirke eignet, dasselbe mit Genehmigung des Königs dazu erklärt werden kann“. An Stelle dieser Vorschriften sind jetzt die §§. 1—4 der Landgemeindeordnung v. 4. Juli 1892 getreten. Das Gesetz v. 14. April 1869, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein 1, hat ferner (im §. 2) bestimmt, „daß den städtischen Gemeindebezirk (Stadtbezirk) alle diejenigen Grundstücke bilden, welche demselben bisher angehört haben“, und (im §. 3), „daß auf die Vereinigung solcher Grundstücke und Bezirke mit dem Stadtbezirke, welche demselben bisher nicht angehört haben, die vorgedachten Bestimmungen des §. 1 der Verordnung v. 22. Sept. 1867 gleichfalls Anwendung finden sollen“. Jetzt gelten für Schleswig-Holstein die gleichen Vorschriften wie für die östlichen Provinzen (s. oben 3 zu c). Veränderungen der Stadt- kreise können nur durch Gesetz erfolgen.? 7. Für das vormalige Königreich, die jetzige Provinz Hannover hat bereits der §. 12 des Verfassungsänderungsgesetzes v. 5. Sept. 1848 3 vorgeschrieben, „daß jedes Grundstück und jedes Haus in Beziehung auf die öffentlichen Verhältnisse einer Gemeinde angehören muß“, ferner „daß solche größeren Domanial-, Kloster= und sonstige Güter, welche sich mit einer einzelnen Gemeinde zweckmäßig nicht verbinden lassen, sofern von den Beteiligten ein übereinstimmender Antrag darauf gestellt wird, durch die oberen Ver- waltungsbehörden von dieser Bestimmung ausgenommen werden können, aber jedenfalls einem Verbande mehrerer Gemeinden beizulegen sind, falls ein solcher vorhanden ist, oder zweckmäßig gebildet werden kann“, und „daß gleiches von größeren unbebauten Be- sitzungen gilt“. Demnächst hat die revidierte Städteordnung v. 24. Juni 1858“ (§. 8) bestimmt, „daß die Grenze des Gemeindebezirkes in der Regel auch die Feldmark der Stadt um- faßt“ und (§. 9), „daß das äußere Stadtgebiet, wenn es mit der Stadt im Zusammen- hange steht, mit derselben vereinigt werden muß, auch wenn es bisher getrennt war“. Das Gesetz v. 28. April 1859, betreffend die Landgemeinden, enthält keine der- artige Bestimmung; es hat jedoch die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern v. 28. April 1859, betreffend die Regelung der Verhältnisse der Landgemeinden 5 (F. 18) angeordnet, „daß der örtliche Umfang jeder Gemeinde, wenn von den Beteiligten oder von der Gemeinde darauf angetragen wird, oder sonst im Falle des Bedürfnisses, fest- gestellt werden soll, wobei tunlich dahin zu sehen, daß jede Gemeinde einen zusammen- hängenden Gemeindebezirk erhalte“, und „daß die etwa erforderliche Entscheidung von der oberen Verwaltungsbehörde zu erlassen sei“. Die Vereinigung einer Gemeinde mit einer Stadt bedarf mangels der Übereinstimmung der Beteiligten in Hannover eines nach Anhörung des Provinziallandtages zu erlassenden Gesetzes. Anderweitige Veränderung von Landgemeindebezirken erfolgt durch den Kreisausschuß, nur bei vollständiger Vereinigung mehrerer Landgemeinden durch den Oberpräsidenten. 8. Was das vormalige Kurfürstentum Hessen betrifft, so hatte die Gemeindeordnung v. 23. Okt. 1834 für die Städte und Landgemeinden § (§. 4) vorgeschrieben, „daß jede Stadt, jeder Marktflecken und jedes Dorf mit allen in der Gemarkung liegenden Wohn- stätten der Regel nach eine Orts-) Gemeinde bildet, und daß alle Liegenschaften, welche 1 G. S. 1869, S. 589. à G. S. für Hannover 1848, Abt. I, S. 261. * Vgl. z. B. G. v. 30. März 1901 (G. S., 4 G. S. für Hannover 1858, Abt. I, S. 141. S. 81) über Erweiterung des Stadtkreises Kiel 5 A. a. O. 1859, Abt. I, S. 409. durch Eingemeindung der Landgemeinde Gaarden; " G. S. für Kurhessen 1834, S. 181. G. v. 9. April 1900 (G. S., S. 107), den Stadt- kreis Fleusburg betreffend.

Full text: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

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