Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung von Reisekosten an Geschworne, Schöffen und Vertrauensmänner betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

732 Art. I. Geschworne, Schöffen und Vertrauensmänner haben, soferne Eisenbahn, Dampfboot oder Postomnibus benützt werden kann, und ihr Wohnsitz weiter als zwei Kilometer vom Gerichtssitze entfernt liegt, als Reisekosten-Vergütung den Ersatz der Fahrtaxe und zwar für die Benützung der II. Wagenklasse auf der Eisenbahn oder des I. Platzes auf dem Dampfboote hin und zurück anzusprechen. Art. II. Unter Voraussetzung der gleichen Entfernung des Wohnsitzes vom Gerichtssitze werden in Fällen, in welchen die Benützung der Eisenbahn oder des Dampfbootes oder des Post- Omnibus nicht stattfindet, für jedes angefangene Kilometer des Hin= und Rückweges zehn Pfennige R.-W. vergütet. Art. III. Soweit nach besonderen Umständen ausnahmsweise die Benützung von Befär- derungsmitteln, welche höhere Auslagen erfordern, für angemessen zu erachten ist, können diese Auslagen liquidirt werden. Art. IV. Vorbehaltlich der revisorischen Prüfung werden die in Art. I und II bezeichneten Auslagen vom Gerichtsschreiber berechnet, jene gemäß Art. III vom Richter festgesetzt, welcher auch die sämmtlichen Reisekosten zur Zahlung anzuweisen hat. Die nähere Bezeichnung der Kassa, aus welcher die Zahlung zu leisten ist, bleit dem k. Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem k. Staatsministerium der Justiz überlassen. Art. V. Gegenwärtige Verordnung findet bezüglich der Vertrauensmänner bei ihrem erstmaligen, im August l. Is. erfolgenden Zusammentritte zur Wahl für die Geschäftsperiode vom 1. Oktober 1879 bis 31. December 1880 Anwendung.

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