Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_bayern

Titel:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Erscheinungsort:: München

Herausgeber:: Vaterländischer Hilfsdienst

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1874; 1918

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_bayern_1879

Titel:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bandzählung:: 6

Herausgeber:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1879

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 40.

Bandzählung:: 40

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Vergütung von Reisekosten an Geschworne, Schöffen und Vertrauensmänner betreffend.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

732 Art. I. Geschworne, Schöffen und Vertrauensmänner haben, soferne Eisenbahn, Dampfboot oder Postomnibus benützt werden kann, und ihr Wohnsitz weiter als zwei Kilometer vom Gerichtssitze entfernt liegt, als Reisekosten-Vergütung den Ersatz der Fahrtaxe und zwar für die Benützung der II. Wagenklasse auf der Eisenbahn oder des I. Platzes auf dem Dampfboote hin und zurück anzusprechen. Art. II. Unter Voraussetzung der gleichen Entfernung des Wohnsitzes vom Gerichtssitze werden in Fällen, in welchen die Benützung der Eisenbahn oder des Dampfbootes oder des Post- Omnibus nicht stattfindet, für jedes angefangene Kilometer des Hin= und Rückweges zehn Pfennige R.-W. vergütet. Art. III. Soweit nach besonderen Umständen ausnahmsweise die Benützung von Befär- derungsmitteln, welche höhere Auslagen erfordern, für angemessen zu erachten ist, können diese Auslagen liquidirt werden. Art. IV. Vorbehaltlich der revisorischen Prüfung werden die in Art. I und II bezeichneten Auslagen vom Gerichtsschreiber berechnet, jene gemäß Art. III vom Richter festgesetzt, welcher auch die sämmtlichen Reisekosten zur Zahlung anzuweisen hat. Die nähere Bezeichnung der Kassa, aus welcher die Zahlung zu leisten ist, bleit dem k. Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem k. Staatsministerium der Justiz überlassen. Art. V. Gegenwärtige Verordnung findet bezüglich der Vertrauensmänner bei ihrem erstmaligen, im August l. Is. erfolgenden Zusammentritte zur Wahl für die Geschäftsperiode vom 1. Oktober 1879 bis 31. December 1880 Anwendung.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung