Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Staatsrath betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

742 Vor oder nach der Abstimmung der Minister und der Staatsräthe werden auch die Meinungen der anwesenden Prinzen Unseres Königlichen Hauses vernommen. S. 13. Die Beschlüsse des Staatsrathes werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmen- gleichheit gibt die Stimme des den Vorsitz führenden Mitgliedes (S. 12) den Ausschlag. Die Beschlüsse unterstehen Unserer Genehmigung oder Sanktion. C. 14. Alle Vorträge, die darauf erfolgten Abstimmungen und gefaßten Beschlüsse, sowie Unsere Entscheidung im Staatsrathe werden in ein ausführliches Protokoll aufgenommen, welches Uns nach Unterzeichnung durch den Kronprinzen, die anwesenden Prinzen und die Minister zur Genehmigung vorzulegen ist. Die aufbewahrten Protokolle und deren n Beilagen können von den Mitgliedern des Staatsrathes eingesehen werden. g. 15. Für die Form der Ausfertigungen wird festgesetzt: a) die nach Vernehmung des Staatsrathes gemäß Tit. VII §. 30 der Verfassungs- Urkunde sanktionirten Gesetze sowie die nach Vernehmung des Staatsrathes er- lassenen Verordnungen erscheinen unter dem Königlichen Titel in dem größeren Kanzlei-Style unter Unserer eigenhändigen Unterschrift, kontrasignirt von den Ministern und beglaubigt von dem mit der Protokollführung im Staatsrathe beauftragten Beamten; sie werden durch das Gesetz= und Verordnungsblatt bekannt gemacht; die Beschlüsse des Staatsrathes als erkennender Stelle ergehen gleichfalls unter Unserer eigenhändigen Unterschrift, mitgezeichnet von zwei Ministern, und zwar in der Regel von dem Vorsitzenden im Ministerrathe, eventuell von dem ältesten Minister und von dem ressortmäßig zuständigen Minister, dann beglaubigt von dem mit der Protokollführung im Staatsrathe beauftragten Beamten; die Entscheidungen des Staatsrathes über Beschwerden, welche an Uns nach Lit. X b

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