Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zu demselben, hier die Vergleichsbehörden in Beleidigungssachen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

770 2) Die Anberaumung eines Termines zum Sühneversuche kann von demjenigen, welcher eine Privatklage wegen Beleidigung erheben will, nur verlangt werden, wenn er und sein zu belangender Gegner in demselben Gemeindebezirke wohnen. Der Beklagte kann sich im Termine durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der Kläger nur dann, wenn er die Unmöglichkeit persönlichen Erscheinens nachweist. 3) Ueber das Ergebniß des Sühneversuchs ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Anwesenheit der erschienenen Personen, die Eigenschaft, in welcher sie erschienen und im Falle des Zustandekommens eines Vergleiches dessen einzelne Bestimmungen anzuführen sind. 4) Bei Erfolglosigkeit des Sühneversuches ist dem Kläger ein Zeugniß hierüber aus- zustellen. Als erfolglos ist der Sühneversuch anzusehen, a) wenn beide Theile erschienen sind, eine Versöhnung zwischen denselben aber nicht zu Stande gebracht wurde, b) wenn zwar der Kläger im Termine erschienen, die beklagte Partei aber aus- geblieben ist. 5) Das Zeugniß hat ausdrücklich festzustellen, welche der unter Ziffer 4a und b an- geführten Voraussetzungen im einzelnen Falle gegeben war. 6) Ist der Kläger im Termine ausgeblieben, so unterliegt er der in Art. 100 und 144 der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 bestimmten Geldbuße und kann ein Zeugniß über erfolglos versuchte Sühne nicht bean- spruchen. Ob das Ausbleiben im einzelnen Falle (bei Erkrankung, Unglücksfällen u. dergl.) als ein entschuldigtes angesehen und deßhalb von Zuerkennung der Strafe Umgang genommen werden kann, bleibt dem Ermessen der Vergleichsbehörde anheimgegeben. 7) Die Verhandlungen und Ausfertigung der Vergleichsbehörde sind gebührenfrei. 8) Die vorstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Reichs-Gerichtsverfassungs- gesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. München, den 5. August 1879. v. Pfeufer. Dr. v. Fäustle. Der Generalsecretär: Ministerialrath v. Röckelein.

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