Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Bekanntmachung, den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher betr. Staatsministerium des Innern, Abtheilung für Handwirthschaft, Gewerbe und Handel. Auf Grund des §. 38 der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1879 (Reichsgesetzblatt Nr. 29) und im Hinblick auf §. 360 Ziff. 12 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, dann auf Grund des Art. 2 Ziff. 3 des Polizei- strafgesetzbuches werden über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen, sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher folgende Vorschriften erlassen: 1) □ 3) 4) Der Pfandleiher darf einen höheren Leihzins als ein Prozent der Darlehens- summe für den Monat oder zwölf Prozent für das Jahr nicht nehmen. Er darf für die Ausstellung und für die Erneuerung des Pfandscheins eine Gebühr bis zu 5 J erheben. Die Erhebung anderweitiger Gebühren unter irgend welchem Titel ist ihm untersagt. Der Pfandleiher darf Gegenstände, die ihm zum Pfande gegeben sind, nicht weiter verpfänden. Er ist verpflichtet, sämmtliche Pfandsachen, so lange der Pfandvertrag dauert, in besonderen Magazinen aufzubewahren, welche hell und trocken, gut ventilirt und gut verschließbar sein müssen. Die Wahl, sowie jede Veränderung der Geschäftslocalitäten ist unter genauer Bezeichnung aller ein- zelnen Räume der Districts-Verwaltungsbehörde, in München der k. Polizei- direction anzuzeigen. Der Pfandleiher ist verpflichtet, die verpfändeten Gegenstände in einem dem thatsächlichen Geschäftsumfange entsprechenden Betrage gegen Feuersgefahr ver- sichern zu lassen. Die verfallenen Pfänder hat der Pfandleiher spätestens sechs Monate nach der Verfallzeit der öffentlichen Versteigerung zu unterstellen; Verabredungen, wornach 118“

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