Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

66 Zwangsvollstreckung gegen den k. Fiskus, Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen. Art. 9. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den k. Fiskus findet ohne Ein- mischung der Gerichte auf dem Verwaltungswege unter Verantwortlichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörden und Minister statt. Die Unzulänglichkeit der für die einschlägigen Dienstzweige bestimmten Gelder dient nicht zur Rechtfertigung einer Verzögerung. Für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Gemeinden und die unter Leitung des Staats oder einer Gemeinde stehenden Körperschaften und Stiftungen haben die vom Staate bestellten Aufsichtsbehörden Anordnung zu treffen und diese, wenn die Gemeinde, Körperschaft oder Stiftung nicht selbst, soweit es ihren organischen Befugnissen entspricht, der Verpflichtung Genüge leistet, mittels der durch die Verwaltungsgesetzgebung dargebotenen. Zwangsmittel ohne Einmischung der Gerichte zum Vollzuge zu bringen. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit dingliche Rechte ver- folgt werden. Klagen auf Ersatz des bei Aufläufen verursachten Schadens. 9 Art. 10. Klagen, durch welche die durch die Gesetze vom 12. März 1850, die Verpflichtung zum Ersatz des bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betreffend, und vom 10. Vendémiaire IV über die innere Polizei der Gemeinden begründete Haftungs- verbindlichkeit des Staats oder der Gemeinden für den bei Zusammenrottungen verursachten Schaden geltend gemacht wird, müssen bei Verlust des Anspruchs innerhalb eines Jahres vom Tage der Beschädigung an, Klagen, mittels welcher der k. Fiskus den Ersatz der mit dem Einschreiten der bewaffneten Macht verbundenen Kosten gemäß Art. 14 des hierauf bezüglichen Gesetzes vom 4. Mai 1851 von den verpflichteten Gemeinden in Anspruch nimunt, innerhalb eines Jahres von dem Tage an, an welchem die Verwendung der bewaffneten Macht ihr Ende erreicht hat, erhoben werden. Ist die Haftungsverbindlichkeit mehrerer Gemeinden begründet, so müssen dieselben gemeinsam belangt werden.

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