Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M O. 67 Hinsichtlich des Vollzugs der gegen die Beklagten ergehenden Urtheile verbleibt es bei den Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Gesetze. Der obsiegende Kläger hat den Vollzug bei der zuständigen Behörde unter Vorlage einer vollstreckkaren Ausfertigung des Urtheils zu beantragen. Vermittelungsamt. Art. 11. Das Vermittelungsamt der Gemeinden, Militärbehörden und Universitätsrektorate richtet sich nach den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. Für den Kläger besteht keine Verbindlichkeit zur Anrufung eines der vorbezeichneten Vermittelungsämter, und der zu Belangende unterliegt im Falle des Nichterscheinens weder einer Strafe noch dem Kostenersatze. Die Gemeindebediensteten, Militärbehörden und Universitätsrektorate handeln bei Aus- übung des Vermittelungsamts als öffentliche Behörden. Ist ein Vergleich oder eine sonstige auf den Rechtsstreit bezügliche Uebereinkunft vor einem der vorbezeichneten Vermittelungsämter zu Stande gekommen, so ist darüber eine von den Betheiligten zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen. Durch solche Urkunden werden in den Fällen, in welchen das Gesetz Notariatsurkunden verlangt, diese nicht ersetzt. Schiedsverträge. Art. 12. Jeder Schiedsvertrag muß bei Strafe der Nichtigkeit schriftlich errichtet werden. Art. 13. Prozeßbevollmächtigte bedürfen zum Abschlusse eines Schiedsvertrags besonderer Er- mächtigung. Wer als sonstiger Vertreter einer physischen oder juristischen Person oder als Verwalter fremden Vermögens die Entscheidung einer entstandenen Streitigkeit an Schiedsrichter über- tragen will, bedarf dazu derselben Ermächtigung wie zum Abschlusse eines Vergleichs. Wird eine Uebereinkunft dahin abgeschlossen, daß künftige Streitigkeiten, welche sich

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