Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über das Gebührenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

904 Art. 2. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 20 Pfennig, vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 245 Abs. 4. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. Art. 3. Gebühren werden nicht erhoben: 1) für Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Verschulden einer Partei im öffentlichen Interesse von Amtswegen gepflogen werden; 2) wenn die Gebühr aus der Reichs= oder Staats-Kasse bezahlt werden müßte; Gleiches gilt von der Civilliste des Königs. wenn die Tax= und Stempel= oder Gebührenfreiheit durch Gesetze, Verordnungen oder Staatsverträge ausgesprochen ist; 4) in Gegenständen der Dienstaufsicht und Disciplin; 5) in dem Verfahren wegen Verhängung von Ordnungs= und Ungehorsamsstrafen im Sinne des Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Straf- prozeßordnung. In der Beschwerdeinstanz findet diese Bestimmung keine Anwendung. * — Art. 4. Personen, deren Zahlungsunfähigkeit notorisch oder durch obrigkeitliche Zeugnisse be- scheinigt ist, haben auch in Gegenständen der nichtstreitigen Rechtspflege, der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege auf einstweilige Befreiung von den Gebühren Anspruch. Art. 5. Die Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staatskasse zu ver- rechnenden Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung der Geschäfte zu entrichten sind, insbesondere Vorlade= und Zustellgebühren, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Tagegelder und Reisekosten der Kommissäre, Gebühren der Pfarrer, Amtsärzte, Konsuln, Rechtsanwälte, Notare, Hypothekenbewahrer und Gerichts-

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