Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über das Gebührenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

52. 925 Für die Berechnung der Gebühr ist der Stand des reinen Vermögens bei Beendigung der Vormundschaft maßgebend. Art. 76. Außerdem kommen für jedes Jahr von den Einkünften aus dem Vormundschaftsver- mögen weitere zwei Zehntheile der Sätze des §& 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung. Dabei werden statt besonderer Berechnung die jährlichen Einkünfte zu drei vom Hundert des Vormundschaftsvermögens unter Abzug der Schulden angenommen. Art. 77. Die in Art. 74 Abs. 1 bestimmte Gebühr kann sofort nach Beslellung der Vormund= schaft erhoben werden. Die vom Gesammtwerthe des Vormundschaftsvermögens zu erhebenden Gebühren (Art. 75) werden bei Beendigung der Vormundschaft, die Gebühren des Art. 76 aber bei der Nechnungsstellung und, wenn Rechnungen nicht gestellt werden, am Schlusse der Vor- mundschaft fällig. Art. 78. Insoweit bei minderjährigen Pflegebefohlenen die in Art. 76 bestimmten Gebühren nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichtes nicht aus den nach Bestreitung des Unter- haltes und der Erzichung etwa verbleibenden Rentenüberschüssen gedeckt werden können, bleiben dieselben bis zur Erreichung der Großjährigkeit oder früheren Beendigung der Vormundschaft gestundet. Art. 79. Erstreckt sich eine Vormundschaft über mehrere Mündel, so sind die Gebühren nach Art. 75, 76 für Jeden derselben besonders zu berechnen. Art. 80. Für die gerichtliche Beurkundung von Ertlärungen über die Anerkennung der Vater- schaft und die Alimentation des Mündels wird eine besondere Gebühr nicht erhoben.

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