Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über das Gebührenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

926 Art. 81. Ebenso kommen für die von Amtswegen zu ertheilenden Ausfertigungen und Ab- schriften in Vormundschaftssachen Schreibgebühren nicht in Ansatz. Art. 82. Die Bestimmungen über die Gebühren in Vormundschaftssachen finden auch auf alle übrigen Arten von Pflegschaften entsprechende Anwendung. "3 2) Verlassenschaften. Art. 83. Für die gerichtliche Auseinandersetzung einer Verlassenschaft werden sechs Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Besteht die gerichtliche Thätigkeit nur in 1) Maßnahmen zur Sicherstellung des Nachlasses, 2) Verkündung letztwilliger Verfügungen, 3) Konstatirung über Erbschaftsantritt, 4) Ermittelung der Erben oder in einzelnen dieser Handlungen, so kommt nur ein Zehntheil jener Sätze bis zum Meistbetrage von 20 Mark zur Erhebung. Ist die Ermittelung der Erben mit besonderer Weitläufigkeit vder Schwierigkeit ver- bunden, so kann die Gebühr des Abs. 2 von dem Richter nach freiem Ermessen bis auf den dreifachen Betrag erhöht werden. Sind minderjährige Erben betheiligt, so wird die Gebühr in Abs. 1 nur zur Hälfte erhoben. Die Berechnung der Gebühren erfolgt aus dem Betrage der Aktivmasse ohne Abzug der Schulden. Für die gerichtliche Beurkundung von Vereinbarungen unter den Betheiligten wird, soweit dieselben nicht über den Gegenstand der Verlassenschaftsbehandlung hinausgehen, eine besondere Gebühr nicht erhoben. Art. 84. Für die Verkündung letztwilliger Verfügungen, für welche nicht schon die Gebühr des Art. 125 entrichtet ist, wird eine einmalige Gebühr von 10 Mark besonders erhoben.

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