Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

74 diesem Behufe hat der Gerichtsschreiber des Konkursgerichts dem Hypothekenamte beglaubigte Abschrift der Formel des Eröffnungsbeschlusses mit Angabe des Datums desselben unver- züglich mitzutheilen. » Ist das zur Konkursmasse gehörende unbewegliche Vermögen des Gemeinschuldners oder ein Theil desselben im Hypothekenbuche noch nicht eingetragen, so hat der Konkurs- verwalter die Eintragung unter Vorlage der zur Eröffnung eines Hypothekfoliums erforder- lichen Nachweise bei dem Hypothekenamte zu veranlassen. Auf die Aufhebung, Einstellung und Wiederaufnahme des Konkursverfahrens findet die Vorschrift in Abs. 1 entsprechende Anwendung. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurses. Art. 34. Gläubiger, welche aus dem Vermögen des Schuldners ihre Befriedigung nicht erlangen bönnen, sind befugt, außerhalb des Konkurses Rechtshandlungen des Schnldners als ihnen gegenüber unwirksam nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzufechten. Art. 35. Anfechtbar sind: 1) Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem anderen Theile bekannten Ab- sicht, seine Gläubiger zu benachtheiligen, vorgenommen hat, 2) die in dem letzten Jahre vor der gerichtlichen Geltendmachung des Aufechtungs- rechts geschlossenen entgeltlichen Verträge des Schuldners mit seinem Ehegatten, vor oder während der Ehe, mit seinen oder seines Ehe- gatten Verwandten in auf= und absteigender Linie, mit seinen oder seines Ehe- gatten voll= und halbbürtigen Geschwistern oder mit dem Ehegatten einer dieser Personen, soferne durch den Abschluß des Vertrags die Gläubiger des Schuldners benachtheiligt werden und der andere Theil nicht beweist, daß ihm zur Zeit des Vertragsab- schlusses eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachtheiligen, nicht be- kannt war.

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