Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Anzeige zu dem Gesetz- und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1880 und dem hiezu gehörigen Anhange.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

— 132 — 11) bei sonst noch vorkommenden stempelpflichtigen Ausfertigungen, welche das Privatinteresse einzelner Personen betreffen, und nicht lediglich durch An— ordnungen, die des oͤffentlichen Interesse halber getroffen werden, veran- laßt werden. . 8. Der ordentliche Verhandlungs-Sportelsatz wird gleichfalls auf Einen Thaler fesigesetzt, und findet siatt für jedes in einer stempelpflichtigen Sache auf- genommene Pootokoll, welches materielle Verhandlungen enthält. Namemlich gehören hieher auch in Anslellungssachen die Vereidungs= und Introduktions Pro- tokolle; imgleichen diejenigen, welche über die Prüfung der Landräthe und ähnlich graduirter Personen, in sofern solche den Provinzialbehörden, es sey allgemein, oder in einzelnen Fällen, aufgetragen werden, der Medizinalpersonen unter gleicher Modifikation, der Referendarien und Auskultatoren, der Subaltern= Beamten u. s. w. abgehalten werden, und sollen außerdem besondere Prüfungsgebühren fernerhin nicht siatt iunden. Die Protokolle über die Prüfung der Geisilichen und Schulbeamten, so wie der Hebammen, sind sportelfrei. Von selbsi versteht sich, daß bei den zu prüfenden Medizinalpersonen die Gebühren für die verschiedenen Cursus, welche sie vor der eigentlichen Prüfung zu machen haben, hierunter überall nicht mit begriffen sind. Wird auch bei Prüfung, Vercidung und Introduktion mehrerer Personen, wenn solche zu gleicher Zeit erfolgt, nur ein gemeinschaftliches Protokoll aufgenommen, so findet doch der Verhandlungs-Sportelsatz zum vollen Betrage auf jeden Einzelnen Amwendung. S. 9. Der ordentliche Verhandlungs-Sportelsatz sindct ausnahmsweise nicht statt, bei protokollarischer Anmeldung und Aufnahme bloßer Beschwerden und Anträge, und wird vielmehr, wenn solche übrigens an sich siempelpflichtig und in Folge dessen zugleich sporkelpflichtig sind, für diesen Fall auf Funfzehn Silbergroschen ermäßigt. S. 10. Auch bei Aufnahme und Ausfertigung der General= oder Spezial-Pacht- oder Erbpacht= und Erbzins-, der Domainen= und Forsiveräußerungs= und Ab- lösungs-,

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