Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Finanzgesetz für die XVII. Finanzperiode 1884 und 1885.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 176 — § 58. (0) Im übrigen sind für die Wertanmeldung sowie für die Feststellung und Entrichtung der Steuer für eingeführte Kohlen die Vorschriften der §§ 13 bis 38 sinngemäß anzuwenden. (2) Wo Bergaufsichtsbehörden oder Kohlenindustrie nicht vorhanden sind, können in die Wert- prüfungsstellen neben Sachverständigen aus den Kreisen des Kohlenhandels für die Beurteilung der im - 49 Abs. 2 aufgeführten Kosten Schiffahrts= oder andere Sachverständige als Mitglieder bestellt werden. C. Neufestsetzung des Steuerbetrags. 8 59. (1) Ist wegen Beanstandung einer Lieferung steuerpflichtiger Kohlen oder aus sonstigen Gründen der Verkaufspreis für die ganze Lieferung oder für einen Teil davon nachträglich ermäßigt worden, so kann, wenn der Steuerpflichtige den Preisnachlaß durch seine Geschäftspapiere überzeugend nach- weist, auf Antrag der Steuerbetrag neu festgesetzt werden. Der überhobene Betrag an Kohlensteuer wird erstattet. (2) Wenmn der Steuerpflichtige nachweist, daß eine Lieferung versteuerter Kohlen oder Teile der Lieferung von ihm in seinen Betrieb zurückgenommen worden sind, so kann ihm auf Antrag der für die zurückgenommene Menge entrichtete Steuerbetrag erstattet werden. (3) Der Antrag auf Neufestsetzung oder Erstattung des Steuerbetrags ist bei der Steuerstelle, die den Steuerbetrag festgesetzt hat, zu stellen und zwar spätestens binnen Jahresfrist vom Tage der Versteuerung an gerechnet. Uber den Antrag entscheidet die Direktiobehörde. D. Steuererlaß aus Billigkeisgründen. 6 00. () Von den obersten Landesfinanzbehörden kann der Erlaß oder die Erstattung eines Kohlen- steuerbetrags aus Billigkeitsgründen unter sinngemäßer Beachtung der im Zollverkehre geltenden Grundsätze bewilligt werden. (2) In dem von der Direktivbehörde über die Bewilligung eines solchen Steuererlasses zu erstattenden Bericht ist anzugeben, ob der der Direktivbehörde beigeordnete Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern sich mit dem Erlaß einverstanden erklärt hat. ( Alljährlich ist ein bei der Direktivbehörde aufzustellendes Verzeichnis über die im abgelaufenen Rechnungsjahre bewilligten Erlasse der bezeichneten Art von der obersten Landesfinanzbehörde dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) zur Vorlegung an den Bundesrat mitzuleilen. In dem Verzeichnis ist für jeden Fall eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu geben. Unter dem Verzeichnis hat der Reichsbevollmächtigte zu vermerken, ob er sich mit den einzelnen Bewilligungen einverstanden erklärt hat oder aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist. Zu §§ 13 und 14 des. Gesetzes. § 61. () Zur Anmeldung des Betriebs ist der Betriebsinhaber verpflichtet. Die Anmeldung neu ent- stehender Betriebe ist mindestens einen Monat vor der Betriebseröffnung bei der Steuerstelle, in deren Bezirk der Betrieb liegt, einzureichen. Erstreckt sich ein Betrieb über die Bezirke verschiedener Steuer- stellen, so ist die Anmeldung der Steuerstelle zu übersenden, in deren Bezirk der Sitz der kaufmänni- schen Buchführung des Betriebs liegt. , (2)FürjedenBetriebisteinebefondereAnmeldungabzugeben.Betriebe,diein"räumlichem oder betrieblichem Zusammenhange stehen, gelten als ein Betrieb.

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