Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung der Reblaus-Krankheit betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

42 Artikel 2. Zur Ermittlung des Schadens sind die Betheiligten zu laden und bleibt es denselben unbenommen, hiezu Sachverständige mitzubringen; ihr Nichterscheinen hindert die Schadens- ermittlung nicht. Ueber die Verpflichtung zur Ersatzleistung beschließt die Kreisregierung, Kammer des Innern, und stellt zugleich die Höhe der Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Betheiligten sowie beeidigte Sachverständige zu vernehmen. Artikel 3. Gegen den Beschluß der Kreisregierung, Kammer des Innern, steht den Betheiligten das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Hinsichtlich der Be- schwerdefrist und des Verfahrens in zweiter Instanz finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, entsprechende Anwendung. Die Beschwerde ist bei derjenigen Kreisregierung, Kammer des Innern, anzubringen, welche den beschwerenden Be- schluß erlassen hat. Artikel 4. Die Kosten der nach Art. 2 stattfindenden Verhandlungen erster Instanz einschließlich der Gebühren, welche den hiebei amtlich zugezogenen Sachverständigen zukommen, trägt die Staatskasse. Das Verfahren ist gebührenfrei. Ueber die Tragung der in der Beschwerdeinstanz erwachsenden Kosten hat der Ver- waltungsgerichtshof nach Maßgabe der Bestimmungen des in Art. 3 erwähnten Gesetzes zu entscheiden. Gegeben zu Linderhof, den 27. Januar 1884. Ludwig. Dr. Frhr. v. Lutz. Dr. v. Fänstle. v. Maillinger. Dr. v. Riedel. Frhr. v. Crailsheim. Frhr. v. Feilitzsch. Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: Der Ministerialrath im k. Staatsministerium des Innern, Neumayr.

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Contents: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

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