Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Der unmittelbare Zwang aus § 132 Nr. 3 LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

50 Allgemeiner Teil. in der Schließung die Festsetzung und Ausführung des Zwangsmittels liegt, ist nur die Aufsichtsbeschwerde aus §§ 133 Abs. 2, 50 Abs. 3 LVG. zulässig (OVG. im PrVerwBl. 33 S. 199). Beispiele unmittelbaren Zwanges sind: Festnahme, Einsperrung, Drohung mit Waffengewalt, Tötung; Vorführung eines Impflings, Einsperren eines Kranken im Irrenhaus, wenn er gemeingefährlich ist; Anstreichen oder Überstreichen eines Hauses, um unzulässige In= schriften unleserlich zu machen; Abschneiden von roten Schleifen eines Kranzes, Wegfangen eines Hundes. Auch wenn z. B. infolge Einsturzgefahr bei Gefahr im Verzuge die sofortige Absteifung eines Hauses polizeilich erforderlich war und veranlaßt wurde, ist die Festsetzung und Einforderung der Kosten unter Androhung zwangsweiser Beitreibung gleichfalls Ausführung des Zwangsmittels, gegen welche es nur die Beschwerde im Aufsichtswege gibt (§ 133 Abs. 2). (OVG. im Pr Verw Bl. 32 S. 120). Der unmittelbare Zwang ist nicht nur in den ausdrücklich bestimm= ten Fällen zulässig, er kann vielmehr immer angewendet werden, wenn die Anordnung sonst unausführbar ist, also auch dann, wenn die Über= tretung eines Verbotes ohne unmittelbaren Zwang nach dem pflicht= mäßigen Ermessen der Polizeiorgane nicht zu verhindern ist.“ (OVG. im Pr Verw Bl. 20 S. 343). Auch wenn die Anordnung und Vollstreckung — also der unmittel= bare Zwang — sich nicht decken, liegt nicht eine neue polizeiliche Anord= nung, sondern immer nur die — allerdings fehlerhafte — Ausführung der bereits getroffenen Anordnung im Zwangswege vor, gegen welche nur die Aufsichtsbeschwerde aus § 133 Abs. 2 LVG. gegeben ist (OVG. 59 S. 319). VIII. Weitere Folgen des Ungehorsams: evtl. öffentliche Strafen (vgl. St GB. § 360 Ziff. 2 und Ziff. 10, 361, 366 Ziff. 1, 365, 327, 110). Wegen der Rechtsmittel gegen die Anordnung eines Zwangs= mittels vgl. § 12. Gegen die Ausführung ist nur die Beschwerde im Aufsichtswege binnen 2 Wochen gegeben. (§ 133 II, 50 LVG.). IX. Anhang. Der Impfzwang. Nach dem Reichs=Impfgesetz v. 8. April 1874 besteht — abge= sehen von einzelnen Befreiungsgründen — Impfzwang. Zwecks Durchführung desselben sind in Preußen die Ortspolizeibe= hörden befugt, die zwangsweise Vorführung der impfpflichtigen Kinder anzuordnen. Die Bestrafung aus § 14 des Impfgesetzes schließt nicht aus, daß die Polizei Eltern usw. nochmals die Vorführung des Kindes binnen bestimmter Frist mit der Androhung gebietet, andern= falls die Impfung des Kindes selber herbeizuführen.

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