Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1885

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 20. November 1885, die Abänderung des Gesetzes über den Branntweinaufschlag vom 25. Februar 1880 betr.

Volume count:: 16,148

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

638 nichtmehligen Stoffen verarbeiten — Art. III Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 1885. Als „gewerbliche“ Brennereien in diesem Sinne haben jene Brennereien zu gelten, welche die Schlempe oder den Dünger nicht in der eigenen Wirthschaft vollständig verwenden, sondern die Schlempe oder den Dünger ganz oder zum Theil in irgend einer Weise ver- äußern (Verkauf, Darangabe als Entschädigung für bestimmte Leistungen, und jede sonstige Veräußerung) — vergl. auch §. 33 Ziff. 2 dann Ziff. 9 ad lt. b. 2. Die Besitzer der dem obligatorischen Fabrikat-Aufschlage unterliegenden Brennereien sind verpflichtet, auf ihre Kosten die Brennvorrichtung mit einem besondern von der k. Staatsregierung genehmigten Apparat zum Messen des Spiritus nach Vorschrift der Auf- schlagverwaltung zu versehen — vergl. Art. III Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 1885 und Art. 26 Ziff. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1880, dann 8SH. 68|69 der Instrurktion. 3. Die Afschlagbediensteten müssen bei allen in Betriebe befindlichen Maischraumbrennereien sorgfältig und unausgesetzt darüber wachen, ob nicht Schlempe oder Dünger veräußert wird. Tritt dieser Fall im Laufe der Zeit ein, so ist sofort zu ermitteln, ob die Veräußerung nur vorübergehender Natur ist und durch triftige Gründe z. B. durch zeitweise kurze Verminderung des Viehstandes und dergl. veranlaßt er- scheint — vergl. §. 33 Ziff. 2. Das Ergebniß hat die Aufschlageinnehmerei alsbeld dem vorgesetzten Hauptzollamte und dieses der General-Direktion der Zölle zu berichten, die entscheiden wird, ob und von welchem Zeitpunkte an die betreffende Brennerei dem Fabrikat- Aufschlage zu unterstellen ist. Findet diese Steuerform Anwendung, so haben die Betheiligten innerhalb des von der General-Direktion bestimmten Zeitraumes, welcher für die in den nächsten drei Monaten etwa vorkommenden Fälle unter Beachtung der Vorschriften in Art. VII Abs. 3 des Gesetzes vom 20. November 1885 festzusetzen ist, den Meßapparat anzuschaffen und nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen (vergl. Ziff. 2 oben) aufzustellen. Andern- falls muß die Genehmigung der Betriebspläne so lange versagt werden, bis diesen Ver- pflichtungen Genüge geleistet ist — Ark. III Abs. 1 und Art. VII Abs. 3 des Gesetzes vom 20. November 1885. 4. Bei den gegenwärtig im Betriebe befindlichen gewerblichen Maischbrennereien gelangt der obligatorische Fabrikat-Aufschlag — soferne nicht Aus- nahmsfälle nach Art. VII Abs. 4 des vorerwähnten Gesetzes vorliegen, für welche die er-

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