Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1885

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes vom 20. November 1885, die Abänderung des Gesetzes über den Branntweinaufschlag vom 25. Februar 1880 betr.

Volume count:: 16,148

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

45. 641 rechtzeitig (vergl. §. 67 Ziff. 35) unter Zuziehung der Einnehmereibediensteten eine Be- sichtigung der Brennerei vorzunehmen und die Einrichtungen und Sicherheitsmaßregeln fest- zustellen, welche nach der Art des Betriebes, sowie nach der Beschaffenheit der Betriebs- räume der Brenn= und Kühlvorrichtung erforderlich sind, um den Meßapparat zuverlässig aufstellen zu können, Störungen im regelmäßigen Gange, sowie Beschädigungen desselben vorzubeugen und die Wegschaffung von Branntwein vor seinem Durchgange durch den Meß- apparat zu verhindern. Bei dieser Feststellung sind die nachfolgenden Anordnungen (§. 69 Ziff. 3, 5 und 6) entsprechend zu beachten und ist zugleich zu ermitteln, welche bauliche oder sonstige Veränderungen in der Brennerei erforderlich sind, um den zu stellenden Anforderungen Genüge zu leisten. Ueber diese in Form eines Gutachtens auszufertigende Feststellung ist der Brennereibesitzer zu hören und sodann das Gutachten nebst den etwaigen Einwendungen des Brennereibesitzers und den Bemerkungen des Hauptzollamtes der General-Direktion der Zölle zur Entscheidung vorzulegen. Diese Behörde hat die zu treffenden Einrichtungen und Sicherheitsmaßregeln nach Maßgabe der Bestimmungen in §. 69 Ziff. 3, 57 und unter Berücksichtigung der Be- sonderheiten des einzelnen Falles endgültig festzustellen. Die getroffene Entscheidung ist dem Brennereibesitzer mit dem Auftrage zuzufertigen, einen Spiritusmeßapparat nebst allem Zugehör von der Fabrik der Gebr. Siemens recht- zeitig (§. 67 Ziff. 3|5) zu beziehen und denselben der Normal-Aichungs-Kommission in München zu übersenden, welche den Apparat je nach dem Ergebnisse der sofort vorzuneh- menden Prüfung entweder unter Verschluß setzen und alsbald an den Besteller gelangen lassen oder im Falle der Untauglichkeit an die Fabrik zurücksenden wird. Die Anschaffung und Unterhaltung des Meßapparates, sowie die Kosten, welche auf den Transport desselben erwachsen, und sämmtliche durch die Ausführung der nöthigen Sicherheitsvorkehrungen entstehenden Kosten obliegen in allen Fällen dem Brennerei-Inhaber — Art. III Abs. 1 und Art. VII Abs. 3 4 des Gesetzes vom 20. November 1885, dann Art. 26 Ziff. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1880. 2) Wenn der Besitzer einer dem Maischraum= oder Material-Aufschlag unterliegenden Brennerei zur Entrichtung des fakultativen Fabrikat-Aufschlags zugelassen werden will, so hat er ein hierauf bezügliches Gesuch bei der Aufschlageinnehmerei seines Bezirkes zu Protokoll zu geben. Das Gesuch ist sofort dem vorgesetzten Hauptzollamte vorzulegen. 109

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