Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1885

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1885 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des k. Advokaten Heizer in Passau gegen die Kaiser Franz-Josephs-Bahn-Aktiengesellschaft in Wien, nun gegen den österreichischen Staat wegen Forderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern einerseits und dem k. Landgerichte Passau sowie dem k. Amtsgerichte Passau anderseits betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. I. 19 So in Urtheilen des Court of Chancery vom b. Juni 1872 und 6. November 1874 (abgedruckt in Gruchot's Beiträgen a. a. O., S. 314) dann in den Motiven des Urtheils des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in Berlin vom 14. Jänner 1872, (Gruchot, a. a. O. S. 307.) Ein bündiges Zeugniß hiefür findet sich auch in den Motiven jenes Gesetzentwurfs, welcher jüngsthin behufs Herbeiführung einer gesetzlichen Regelung der gegenwärtigen Materie Seitens der verbündeten deutschen Regierungen dem deutschen Reichstage vorgelegt worden ist. (Drucks. Nr. 114 der Reichstagssession 1884—85.) Daselbst ist ausdrücklich die freiwillige Unterwerfung des ausländischen Staats unter die inländische Gerichtsbarkeit als durch die beabsichtigte gesetzliche Regelung unberührt bezeichnet. In gewisser Hinsicht wird auch der Vorbehalt der inländischen Jurisdiktion für den Fall der freiwilligen Unterwerfung unter dieselbe bestätigt und befestigt durch eben wieder jene Bestimmungen, welche §. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes betreffs der Exterritoriali- tätsrechte des gesandtschaftlichen Personals rc. enthält. Diesen Repräsentanten des fremden Staats gegenüber handelt es sich bei und mit §. 18 des G.-V.-G. darum, die Annahme eigens auszuschließen, als ob durch die Wahl eines Domizils im Bereiche der inländischen Gebietshoheit auch für Persönlichkeiten ihrer Kategorie die freiwillige Unterwerfung unter die diesseitige Staatshoheit in Kraft trete. Gerade darin liegt der Schwerpunkt jener ausdrücklichen beststellung der Exterritoriali= tätsrechte, welche im §. 18 des G.-V.-G. vorliegt. Wenn aber die Gesetzgebung es sogar für nöthig hielt, diese Restriktion der Folgen einer sonst in der Domizilswahl im Inlande gelegenen, freiwilligen Unterwerfung selbst gegenüber von Personen eigens auszusprechen, deren Beziehungen zum inländischen Staat und deren Aufenthaltszweck in demselben völkerrechtlicher Natur sind, so muß gerade dadurch die Maxime des Wegfalls einer Jurisdictionsexemption bei freiwilliger Unterwerfung unter die inländische Justizhoheit um so mehr für das Gebiet rein privatrechtlicher Beziehungen des fremden Staats anderseits ausgiebigste Bekräftigung finden. Steht übrigens einmal fest, daß durch freiwillige Unterwerfung unter die inländische Jurisdictionsgewalt die spätere Berufung auf eine völkerrechtliche Exemption für Privat- 37

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