Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

86 Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Hypothekenbewahrer in der Pfalz werden, soweit sie nicht gesetzlich bestimmt sind, durch Königliche Verordnung geregelt. Art. 273. (80). Die besonderen Abgaben, welche unter dem Namen „Irrenhaustaxen“ in einem Theile Oberfrankens noch zur Erhebung gelangen, werden aufgehoben. Art. 274. (281). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche gemäß Art. 226 des Gesetzes zur Aus- führung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung noch nach den bisherigen Prozeß- ordnungen zu erledigen sind, haben auch hinsichtlich der Taxen, Stempel= und Einregistrir- ungsgebühren noch die seitherigen Bestimmungen Auwendung zu finden. Gleiches gilt von Zwangsvollstreckungen, Konkursen und Strafssachen, insoferne die- selben auch nach Eintritt der Wirksamkeit der Reichsjustizgesetze noch nach den bisherigen Prozeßgesetzen zu erledigen sind. Ebenso bleiben die vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes bereits anhängig gewordenen Verhandlungen der Gerichte in Gegenständen der nichtstreitigen Rechtspflege bis zu ihrer Erledigung den seitherigen Bestimmungen über Taxen, Stempel= und Einregistrir- ungsgebühren unterworfen. In den Landestheilen rechts des Rheins finden jedoch auf Vormundschaften und Pfleg- schaften, welche bis 1. Januar 1880 nicht vollständig erledigt sind, von diesem Zeitpunkte an nur noch die Bestimmungen des gegemwärtigen Gesetzes Anwendung. Art. 276. ss. Zuständigkeit und Verfahren bei Streitfragen über die Anwendung der Bestimmungen der in Art. 272 erwähnten Gesetze und Verordnungen bemißt sich nach den bisherigen Vorschriften. Bei Hinterziehungen kommen hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege die Be- stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Amwendung. Die in Art. 10 Ziff. 29, 30 des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Bescheidung von Be-

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