Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Ausführung des Reichsgesetzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 betr.

Volume count:: 1043I.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13. 181 .— Die Beglaubigung erstreckt sich nur auf die Unterschrift des be- scheinigenden Arbeitgebers und darf nur ausgestellt werden, wenn diese Unter- schrift vor der um Beglaubigung ersuchten Behörde vollzogen oder ihre Nichtigkeit ander- weitig festgestellt worden ist. Soweit der um Beglaubigung ersuchten Gemeindebehörde mit Rücksicht auf die in der Bescheinigung des Arbeitgebers enthaltenen Angaben That- sachen der unter Ziffer II, 3 Absatz 3 zu a oder b aufgeführten Art amtlich bekannt sind, sind diese Thatsachen bei der Beglaubigung anzugeben. Bescheinigungen, welche von einer Reichs-, Staats-, Kommunal= oder anderen öffent- lichen Behörde für die von diesen Behörden als Arbeitgeber beschäftigten Personen aus- gestellt werden, bedürfen einer weiteren Beglaubigung nicht. III. Aachweise über Kraubtbeiten. Auf Antrag von Arbeitern, Dienstboten 2c. (Ziffer I, 1) haben die Vorstände derjenigen Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau-, Innungs-Krankenkassen, Kuappschaftskassen, einge- schriebeuen * auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen oder von Gemei k sicherungen, welchen die Antragsteller zur Zeit einer Erkrankung an- gehört haben, Bescheinigungen über die Dauer der Krankheit, soweit sie nicht über die Dauer der von der Krankenkasse zu gewährenden Krankennnterstützung hinausreicht, zu ertheilen. Die gleiche Verpflichtung liegt rücksichtlich solcher Personen, welche zur Zeit der Erkrankung einer der bezeichneten Krankenkassen oder der Gemeinde- krankenversicherung nicht angehört haben, sowie für die Dauer einer Krankheit, welche über die Dauer der von den betreffenden Kassen zu gewährenden Krankenunterstützung hinausreicht, der Gemeindebehörde (Ziffer II, 1) desjenigen Orts ob, an welchem der Erkrankte während der Krankheit seinen Wohn= oder Aufenthaltsort gehabt hat. Für die in Reichs= oder Staatsbetrieben beschäftigten Personen können diese Bescheinigungen auch durch die vorgesetzte Dienstbehörde ausgestellt werden. Die Bescheinigung einer Krankheit erfolgt nur für die Zeit vom 1. Jannar 1886 ab. Sie hat dahin zu lauten, daß der Betheiligte während des mit dem Datum des Beginns und dem Datum der Beendigung zu bezeichnenden Zeitraums an einer mit Erwerbs- unfähigkeit verbundenen Krankheit gelitten hat. Die Ausstellung der Bescheinigung darf nur erfolgen, soweit die Thatsachen, deren Be- scheinigung beantragt wird, der ersuchten Behörde amtlich bekannt oder notorisch oder glaubhaft nachgewiesen sind. Sie ist zu versagen:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890. (17)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation