Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Ausführung des Reichsgesetzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 betr.

Volume count:: 1043I.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

182 — a) wenn die Dauer der Krankheit und der mit derselben verbundenen Erwerbs- unfähigkeit einen Zeitraum von weniger als sieben aufeinander folgenden Tagen umfaßt hat, b) wenn der Erkrankte sich die Krankheit vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien oder Naufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder durch geschlecht- liche Ausschweifungen zugezogen hat. Die Vorschrift der Ziffer II, 3 Absatz 4 findet auch hier Amvendung. IV. Gemeinlame Bestimmungen für Ertheilung der Nachweise. (Ziff. II und III.) Für die Zeit vor Vollendung des 16. Lebensjahres werden Bescheinigungen oder Be- glaubigungen nicht ertheilt. Die Bescheinigungen und Beglaubigungen sind unter Angabe des Orts und des Datums auszustellen und von der ausstellenden Person unter Angabe der Eigenschaft, in welcher sie die Ausstellung vornimmt, sowie unter Beidrückung des Dienstsiegels zu unterzeichnen. Fuür die Bescheinigungen wird die Verwendung der nachstehenden Formulare (Anlage 1A—D) empfohlen. Die k. Negierungen, K. d. J., werden dafür Sorge tragen, daß diese Formulare aus Druckereien rc. #c. leicht bezogen werden können. Beschwerden über die Verweigerung von Bescheinigungen oder Beglaubigungen oder über den Inhalt einer ertheilten Bescheinigung sind an die der ersuchten Stelle unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu richten. Diese entscheidet endgiltig. 5. Schreib= oder sonstige Gebühren, Stempel oder Abgaben irgend welcher Art dürfen für Ausstellung der Bescheinigungen oder Beglaubigungen sowie für die hiebei entstehenden Verhandlungen nicht erhoben werden. München, den 25. April 1890. Frhr. v. Feiliihsch. Der General-Sekretär: Ministerialrath v. Nies.

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