Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Vereinigung der Brandversicherungsanstalt der Pfalz mit jener in den Landestheilen rechts des Rheins, sowie die Abänderung einiger Bestimmungen des Brandversicherungsgesetzes vom 3. April 1875 und des Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

224 Art. 4. Unter den dem Versicherungszwange unterliegenden Gebäuden minderjähriger oder sonst unter Kuratel stehender Personen sind im Negierungsbezirke der Pfalz die Gebände der- jenigen Personen zu verstehen, deren Vermögen durch einen Vormund oder Kurator ver— waltet wird. Was in dem Brandversicherungsgesetze vom 3. April 1875 hinsichtlich der Hypotheken und Hypothekgläubiger bestimmt ist, findet im Regierungsbezirke der Pfalz auf die einge- schriebenen Vorzugsrechte und die Gläubiger, welchen ein eingeschriebenes Vorzugsrecht zusteht, gleichmäßig Anwendung. Die Bestimmung im Art. 32 Abs. 4 Satz 2 des angeführten Gesetzes findet in der Pfalz keine Anwendung. Art. 5. Die Einziehung der Beiträge erfolgt im Regierungsbezirke der Pfalz nach den für diesen Regierungsbezirk geltenden Bestimmungen über Einhebung und zwangsweise Beitreibung von Staatssteuern. Für Einhebung und Ablieferung der Beiträge einschließlich der Portoanslagen werden den Steuereinnehmern und den. Rentbeamten je ein Prozent, für unmittelbar von einem Neutamte perzipirte oder von ihm beigetriebene Beiträge dem Rentbeamten ein und ein halb Prozent von der Anstalt vergütet. · . Art. 6. Die Beiträge für die Gebäude der Pfarreien, Benefizien, Kuratien, Vikariate, Expo- situren und Kaplaneien im Regierungsbezirke der Pfalz, ebenso die Beiträge für die Kirchen- gebäude dortselbst sind aus dem betreffenden Kirchenvermögen, und im Falle der Unzuläng- lichkeit desselben von den Kultusgemeinden zu bestreiten, insoweit nicht die Verpflichtung hiezu auf Grund besonderer Gesetze oder Rechtstitel anderen physischen oder juristischen Personen obliegt. Ist die Beitragspflicht streitig, so hat die betreffende Kultusgemeinde die im vorstehen- den Absatze bezeichneten Beiträge zu leisten, vorbehaltlich ihrer Entschädigungsansprüche gegen den eigentlich Verpflichteten. Art. 7. An Stelle des Art. 89 des Gesetzes vom 3. April 1875 tritt folgende Bestimmung:

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