Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M2. 1 Art. 1. Personen, deren Zahlungsunfähigkeit notorisch oder durch obrigkeitliche Zeugnisse be- scheinigt ist, haben auch in Gegenständen der nichtstreitigen Nechtspflege, der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege auf einstweilige Befreiung von den Gebühren Anspruch. Art. 5. Die Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staatskasse zu ver- rechnenden Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung der Ge- schäfte zu entrichten sind, insbesondere Vorläde= und Zustellgebühren, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Tagegelder und Reisekosten der Kommissäre, Gebühren der Pfarrer, Amtsärzte, Konsuln, Rechtsanwälte, Notare, Hypothekenbewahrer und Gerichteschreiber, Ge- bühren der Gerichtsvollzieher und sonstiger Vollstreckungsorgane werden, soweit dieselben nicht bereits reichsgesetzlich geregelt sind, durch Königliche Verordnung bestimmt. Art. 6. Die in gegenwärtigem Gesetze nach Wochen oder Monaten bestimmten Fristen endigen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder gebotenen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. II. Abtheilung. Gürgerliche Rechtsstreitigkeiten. I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmung. Art. 7. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche das Verfahren landesgesetzlich geregelt ist, findet hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Gerichte das Reichs-Gerichtskostengesetz Anwendung, soweit nicht in gegenwärtigem Gesetze oder in Staatsverträgen etwas Anderes. bestimmt ist. 2*

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