Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Einrichtung der Gerichtsschreibereien und der staatsanwaltschaftlichen Kanzleien betr.

Volume count:: 8151

Document type:: Periodical

Structure type:: law

256 Der jährliche Funktionsgehalt der Sekretariatsassistenten beträgt in der höheren Ge- haltsklasse 1 300 -4, in der niedereren 1200 -4; die Sekretariatsgehilfen erhalten als jähr- lichen Funktionsgehalt in der höheren Gehaltsklasse 1100 1A, in der niedereren 1 000 = Neben dem Funktionsgehalte wird die etatsmäßig vorgesehene Zulage gewährt. Wir gestatten, daß Sekretariatsassistenten, welche zur Zufriedenheit gedient haben, wenn sie durch Alter, Krankheit oder Gebrechen dienstunfähig werden, ständige Unterhaltsbeiträge unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Dienstpragmatik angewiesen werden. In gleicher Weise wird für ihre Hinterbliebenen, sofern sie ausreichendes Vermögen nicht haben, Fürsorge getroffen werden. Dabei kommt von dem Funktionsgehalte von 1300 -—X der Betrag von 1080 -X, von dem Funktionsgehalte von 1200 -X1 der Betrag von 990 , als Grundlage der Berechnung in Ansatz. Die Aufstellung der Sekretariatsassistenten und Sekretariatsgehilfen, die Einreihung in die Gehaltsklassen und die Entlassung erfolgt durch das Staatsministerium der Justiz. §2. Bei den Landgerichten sind, sofern die Besorgung des Gerichtsschreiberdienstes bei den Untersuchungsrichtern und die Besorgung der Registratur vom Obergerichtsschreiber aufge- nommenen Gehilfen übertragen werden muß, solche in genügender Anzahl zur dauernden Besorgung dieser Geschäfte zu bestimmen. Die Bestimmung erfolgt auf Vorschlag des Obergerichtsschreibers durch den Präsidenten. Zur Entlassung der zur daueruden Besorgung dieser Geschäfte bestimmten Gehilfen ist die Genehmigung des Präsidenten erforderlich. Der Betrag der diesen Gehilfen zu gewährenden Bezüge kann von dem Staatsministerium der Justiz bei der Festsetzung der Zuschüsse zu den Kosten der Gerichtsschreibereien bestimmt werden. Gegeben zu München, den 17. Mai 1890. Luitpold Prinz von Sayern des Königreichs Bayern Verweser. Dr. v. Riedel. Frhr. v. Leonrod. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrath Reißenbach.

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