Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landrath der Pfalz über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 4. mit 16. November 1889.

Volume count:: 7883

Document type:: Periodical

Structure type:: law

21. 323 IV. Auf die bei Prüfung des Voranschlags und gesondert erfolgten Anträge und Beschlüsse ertheilen Wir nachstehende Entschließungen: 1. Der Landrath hat für Zulagen an Lehrer und Verweser an schwierigen und gering dotirten Schulstellen, und zwar zunächst zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse den Betrag von 5 000 J bewilligt. Wir ertheilen diesem Beschlusse unter Anerkennung des hier gezeigten Entgegenkommens Unsere Genehmigung. 2. Der Landrath hat angeregt, die Jahresschluß-Prüfungen an den konfessionell ge- mischten Schulen in Zukunft nicht mehr gemeinschaftlich durch die Distriktsschulinspektoren beider Konfessionen, sondern alternirend immer nur von einem Inspektor vornehmen zu lassen. Wir vermögen diesem Antrage keine Folge zu geben. 3. Dem Antrage des Landraths, die zur Uebernahme der beiden mit Gymnasialklassen verbundenen Kreislateinschulen zu Kaiserslautern und Landan erforderlichen Summen noch in das Budget für die XX. Finanzperiode einzusetzen, konnte eine Folge nicht gegeben werden. Eine Rechtspflicht zur Uebernahme dieser Exigenz auf das Staatsärar ist von der k. Staatsregierung in den früheren Landraths-Abschieden keineswegs anerkannt. Wir beauftragen jedoch die Kreisregierung der Pfalz, Kammer des Innern, bei seiner- zeitiger Vorlage der Bedarfsvoranschläge für die Studienanstalten zu Kaiserslautern und Landau in der XXI. Finanzperiode die erforderlichen Beträge für die Uebernahme der beiden mit Gymnasialklassen verbundenen Rreislateinschulen zu Kaiserslautern und Landau in die Exigenz-Etats dieser Anstalten einzustellen. Unser Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schul-Angelegenheiten wird sodann in Erwägung nehmen, ob bei fortdauernd günstiger Finanzlage des Staates ein Postulat wegen Uebernahme dieser Exigenz auf das Staatsbudget an den Landtag des Königreichs gebracht werden kann. « 4. Den Beschlüssen des Landraths bezüglich der Ausdehnung des Unterrichts an der Kreisbaugewerkschule in Kaiserslautern und über die dienstliche Stellung des an der Real- schule in Ludwigshafen a. Rh. aus Anlaß ihrer allenfallsigen Erweiterung zu einer sechs- kursigen Realschule weiter erforderlichen Lehrpersonals ertheilen Wir Unsere Genehmigung. 5. Den vom Landrathe bei der Berathung der Angelegenheiten der Kreisirrenanstalt Klingenmünster gefaßten Beschlüssen ertheilen Wir Unsere Genehmigung.

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