Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

26 Art. 59. Werden von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelegten Urkunden wegen Zurück- forderung derselben beglaubigte Abschriften zurückbehalten, so kommen hiefür lediglich die ge- setzlichen Schreibgebühren zur Erhebung. Art. 60. Für die Zurückweisung einer unvollständigen, unzulässigen oder unbegründeten Anmeldung ist die Hälfte der Gebühr zu erheben, welche für die Eintragung in Ansatz zu bringen wäre. Wird eine Aunmeldung zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, so kommen zwei Zehntheile jener Gebühr zur Erhebung. Art. 61. Für die Verwerfung des Einspruches gegen die in Art. 10, 11, 28 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches betreffend, erwähnten Verfügungen kommen 5 Mark und, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, 10 Mark zur Erhebung. Wird der Einspruch vor der Entscheidung über denselben zurückgenommen, so werden nur zwei Zehntheile obiger Gebühren erhoben. Art. 62. Für die Erledigung der in dem Handelsgesetzouche und in den Einführungsgesetzen zu demselben den Gerichten zugewiesenen, von den Reichs-Prozeßordnungen nicht betroffenen An- gelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, mit Ausnahme der in den vorstehenden Artikeln erwähnten, wird eine Gebühr von zwei Zehntheilen, in den Fällen der Art. 133, 134, 160, 162, 172, 253, 254 des Handelsgesetzbuches eine solche von fünf Zehntheilen der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Erfolgt in den Fällen der Art. 348, 365, 407 des Handelsgesetzbuches die Erstattung des Gutachtens Sachverständiger, so werden weitere fünf Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Diese Gebühr wird im Falle der Entstehung eines Rechtsstreites auf die Beweisgebühr angerechnet. Für die auf Grund des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, zu erlassenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, soweit die- selben nicht nach dem Reichsgesetze gebührenfrei sind, zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Neichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung.

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