Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2. 27 Art. 63. Von Gesellschaftsverträgen (Statuten), welche die Gründung von Aktiengesellschaften oder von Kommanditgesellschaften auf Aktien zum Gegenstand haben, sowic von Verträgen oder Beschlüssen, welche die Erhöhung des Grund= oder Aktienkapitals solcher Gesellschaften betreffen, werden, soferne sie nicht von einem bayerischen Notar beurkundet sind, bei ihrer Eintragung in das Handelsregister des Gerichtes, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, neben der Gebühr des Trt. 56 Ziff. 3 die in Art. 118 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Gebühren besonders erhoben. Gleiches gilt in dem Falle, wenn eine außerhalb Bayerns gegründete Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ihren Sitz nach Bayern verlegt oder daselbst eine Zweigniederlassung errichtet, bei welcher der Hauptgeschäftsbetrieb stattfindet. Bei Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Oandelsregister ist neben der Gebühr des Art. 56 Ziff. 2 eine Gebühr zu 3 vom Tausend aus dem Gesammtbetrage der Ver- mögenseinlagen der Kommanditisten zu entrichten, falls von diesen Vermögenseinlagen nicht schon bei einer notariellen Beurkundung die verhältuißmäßige Gebühr erhoben wurde. Art. 64. Für die Gestattung der Einsicht in das Handeleregister und in die eingereichten Zeich- nungen der Firmen oder Unterschriften werden Gebühren nicht erhoben. 2) Familienfideikommisse. Art. 65. Für die Cutscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge auf gerichtliche Bestätigung eines Fideikommisses oder auf Genehmigung der Auflösung eines solchen werden fünf Zehntheile der Sätze des § 8 des Reiche-Gerichtskostengesetzes erhoben. Art. 66. Die Bestimmung des Art. 65 findet auch in dem Falle Anwendung, wenn das Ver- fahren die Einverleibung von Vermögen in ein bereits bestehendes Fideikommiß auf Grund einer die Mehrung desselben bezielenden neuen Disposition zum Gegenstand hat. Art. 67. In den Fällen der Art. 65, 66 kommt außer den dort bestimmten Sätzen, soferne die Errichtung oder Vermehrung des Fideikommisses gerichtlich bestätigt wird, noch eine besondere 45

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