Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: law

44 Art. 133. (131). Der Mindestbetrag einer verhältnißmäßigen Gebühr kann unter den Betrag der für das gleiche Rechtogeschäft bestimmten fixen Gebühr nicht herabsinken. Art. 134. (132). Bei einseitigen Verträgen wird die verhältnißmäßige Gebühr erhoben, wenn auch die Annahmeerklärung in der Urkunde nicht enthalten ist. Wird jedoch innerhalb drei Monaten die Verweigerung der Annahme nachgewiesen, so wird nur die Gebühr für eine einfache Erklärung geschuldet und der hienach zu viel erhobene Betrag zurückersetzt. Art. 135. (133). Verträge, welche unter einer Bedingung abgeschlossen werden, sind, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, wie unbedingte zu behandeln. Wird jedoch die Giltigkeit des Vertrages ausdrücklich von der Zustimmung einer be- stimmten dritten Person abhängig gemacht und innerhalb drei Monaten der Nachweis erbracht, daß die Zustimmung versagt wurde, so wird nur eine Gebühr von 1 Mark geschuldet und der hienach zu viel erhobene Betrag zurückerstattet. Art. 136. (134). Wird die Rechtsgiltigkeit eines Vertrages ausdrücklich von der nachträglichen Geneh- migung einer Behörde oder der Vertreter einer öffentlichen Korporation abhängig gemacht, so wird die Urkunde erst bewerthet, nachdem der Beschluß erfolgt ist. Wird die Zustimmung versagt, so beträgt die Gebühr 1 Mark. Art. 137. (133). Verhandlungen, welche blos den Vollzug, die Vervollständigung oder Vollendung bereits. bewertheter Rechtsgeschäfte zum Gegenstand haben, sind nur mit der Gebühr von 1 Mark zu belegen, wenn sie eine Aenderung in Bezug auf die betheiligten Personen, auf den Gegen- stand des Rechtegeschäfts oder die Gegenstandssumme nicht enthalten. Außerdem unterliegen sic der Gebühr wie ein selbständiges Rechtsgeschäft gleichen Inhalts. Art. 138. (136). Wird in einem der verhältnißmäßigen Gebühr unterliegenden Vertrage, welcher die Uebertragung des Eigenthums an unbeweglichen Sachen oder gleichgeachteten Rechten zum

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890. (17)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation