Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1890 enthaltend in Beilage I ein Erkenntniss des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Bauern Valentin Strohmenger in Weikersgrüben gegen die Gemeinde Weikersgrüben wegen Rückforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gemünden betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

1 Beilage 1 zum Gesetz= und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1890.“ Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Bauern Valentin Stroh- menger in Weikersgrüben gegen die Gemeinde Weikersgrüben wegen Rückforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gemünden betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte in Sachen des Bauern Valentin Stroh- menger in Weikersgrüben gegen die Gemeinde Weikersgrüben wegen Rückforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gemünden betreffend, zu Recht: daß in dieser Sache der Rechtsweg unzulässig sei. Gründe. Der Bauer Valentin Strohmenger von Weikersgrüben, k. Amtsgerichts Gemünden, welcher lant des mit dem Ausschusse der Gemeinde Weikersgrüben am 26. März 1879 abgeschlossenen Vertrages auf die Zeit von Bartholomäi 1879 bis dahin 1885 die An- schaffung und Unterhaltung des Zuchtstieres für die genannte Gemelnde gegen eine von Letzterer neben der überlassenen Nutzuießung an 2 Grundstücken zu gewährende jährliche Geldentschädigung von 100 JX übernommen hatte, ließ im März 1887 durch Rechtsanwalt Mörschell in Würzburg gegen die Gemeinde Weikersgrüben eine Klage zum k. Amts- gerichte Gemünden erheben, worin behauptet wird, der Kläger Valentin Strohmenger habe für die Jahre 1881 bis 1885 einschlüssig an Gemeindeumlagen im Ganzen 235 M. 28 J zu entrichten gehabt, habe dagegen theils in Baarem theils durch Abrechnung auf die ihm für jedes Jahr der zuerst erwähnten Periode zukommende Geldentschädigung von 100 4 zusammen den Betrag von 293 M 50 J5 gutgemacht, so daß die Gemeinde Weikersgrüben um 58 J/41 22 J zu viel erhoben bezw. ihm — Kläger — zu wenig an dem sog. Faselviehgelde ausbezahlt habe. Es wurde daher diese Zuvielzahlung zurückgefordert mit der Bitte, die Beklagte für schuldig zu erkennen, an den Kläger 58 M 22 3 nebst 5% Zinsen vom 2. März 1886 * Ausgegeben zu München den 29. Juli 1890. 1

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