Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1890 enthaltend in Beilage I ein Erkenntniss des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Bauern Valentin Strohmenger in Weikersgrüben gegen die Gemeinde Weikersgrüben wegen Rückforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gemünden betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

2 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, das Urtheil auch für vorläufig voll- streckbkar zu erklären. Bei der am 1. April und 18. Juni 1887 vor dem Prozeßgerichte gepflogenen münd- lichen Verhandlung wurde nach Ausweis des dem Urtheile des k. Amtsgerichts Gemünden vom 23. Juni 1887 eingefügten Thatbestandes zur weiteren Begründung des Klagsanspruches noch vorgebracht, der Kläger habe, trotzdem er nach dem Vertrage vom 26. März 1879 bereits im Jahre 1880 gegen die Gemeinde ein Guthaben von 100 JX gehabt, die für dieses Jahr fällige Gemeindenmlage baar bezahlt, wogegen die für das Jahr 1880 fällige Entschädigung für Haltung des Faselstieres erst am 26. Dezember 1881 in der Weise abgeglichen worden sei, daß an diesen 100 „X zunächst die vom Kläger für das Jahr 1881 geschuldeten Umlagen mit 59 M 54 3 abgezogen und die restigen 40 J 46 — an die Ehefrau des Klägers baar ausbezahlt wurden. Hiernach sei Kläger für das Jahr 1881 keine Umlagen schuldig geblieben, gleichwohl sei er nach einer am 341. Dezember 1881 von dem damals abtretenden Gemeindekassier Ludwig Bock angefertigten Zusammenstellung als mit 58 Jx4 94 J Unmlagen rückständig dem neu antretenden Gemeindekassier Johann Fischer überwiesen worden, welcher Betrag denn auch bei dem Kläger durch den ebengenannten Kassier erhoben worden sei, so daß Kläger die zweimalige Bezahlung der für das Jahr 1881 fälligen Gemeindeumlagen behauptet und die in der Klageschrist auf 58 JK 22 J berechnete Summe als zuviel bezahlt von der zu seinem Nachtheile ohne Grund bereicherten Gemeinde zurückverlangt. Die Vertheidigung der Beklagten in dem Verfahren I. Instanz bestand lediglich darin, daß sie nnter Zugeständniß der Thatsache der Ueberweisung und Erhebung der Umlagen für 1884 bestritt, daß eine zweimalige Erhebung dieser Umlagen stattgefunden habe. Das k. Amtsgericht Gemünden ließ demgemäß nach Beweisbeschluß vom 1. April 1887 den Kläger zum Beweise durch Zeugen darüber zu, daß am 26. Dezember 1881 an dem für das Jahr 1880 fälligen Faselviehgelde zu 100 -X die vom Kläger für das Jahr 1881 geschuldete Umlage mit 59 54 J abgezogen und dann der Rest mit 40 J 46 J der Ehefrau des Klägers ausbezahlt wurde. Auf Grund der gepflogenen Beweiserhebung erließ sodann das k. Amtsgericht Gemünden unter dem 23. Juni 1887 bedingtes Endurtheil, inhaltlich dessen Kläger den richterlichen Eid zu leisten hat, daß er nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt

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