Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Redaktion des Gesetzes über das Gebührenwesen betr.

Volume count:: 941

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

.M2. 79 Auch ist die Staatsregierung ermächtigt, in den in Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten gegenüber Ausländern besondere, von gegemvärtigem Gesetze abweichende Gebührensätze zu bestimmen und für Akte, welche an sich gebührenfrei wären, die Erhebung von Gebühren zu verordnen. Art. 257. (269. Für die Aufbewahrung der bei den Gerichten oder gemäß Art. 76 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Reichs-Gerichtsversassungsgesetzes bei der Röniglichen Bank oder anderen Kassen des Staates hinterlegten Gelder und Werthpapiere können besondere Gebühren (De- positalgebühren) erhoben werden. Die Gebührensätze werden durch Königliche Verordnung bestimmt. Art. 258. G65). Die Erhebung und Ablieferung der bei den Gerichten anfallenden Gebühren und Aus- lagen, Geldstrafen und sonstigen dem Staate zu verrechnenden Geldbeträge erfolgt unter der Aufsicht der Finanzbehörden nach Maßgabe der von der Staatsregierung hierüber zu erlassenden näheren Bestimmungen. Die Besorgung dieser Geschäfte kann den Gerichteschreibern über- tragen werden. Den Notaren liegt rücksichtlich der von ihnen behandelten Geschäfte die Erhebung und Ablieferung der für den Staat zu verrechnenden Gebühren unter Aussicht der Finanzbehörden ob. Die Rückstände überweisen sie an das Rentamt zur Beitreibung. Im Uebrigen werden die Vorschriften über Erhebung und Verrechnung der anfallenden Gebühren und Auslagen, sowie über die Führung und Revision der Gebührenregister, über das Verfahren bei Aufnahme und Bescheidung der Revisionsprotokolle, dann bei Streitfragen und Beschwerden, soweit dasselbe nicht gesetzlich geregelt ist, und über die Abrechnung mit den Rentämtern von der Staateregierung erlassen. Art. 259. (266). Die bei den Gerichten anfallenden Schreibgebühren werden, soferne sie nicht aus der Staatskasse bezahlt werden müßten, den Gerichtsschreibern für die Besorgung des Schreib- werkes zugewendet. T— — ie näheren Bestimmungen hierüber erläßt das Staatsministerium der Justiz.

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