Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1896

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1896.

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Copyright:: Ewiger Bund

8 116. Die Reichsschulden. 3/3 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) getreten ist'), ist ein Reichsschuld- buch eingerichtet worden, dessen Führung der Reichsschuldenver- waltung übertragen ist. Durch Eintragung in dasselbe können die in Gestalt von Inhaberpapieren ausgegebenen Schuldverschreibungen in Buchschulden auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewan- delt werden. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung der Reichs- schuldverschreibungen ; mit der Eintragung erlöschen die Rechte des Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen. Auf Antrag des legitimierten Buchschuldgläubigers erfolgt die Rückverwandlung der Buchschuld in eine Inhaberschuld, indem die eingetragene Forde- rung gelöscht wird und dem Gläubiger Schuldverschreibungen zu glei- chem Nennwerte verabfolgte werden. Nach dem jetzigen Reichs- schuldbuchges. 82 können Buchschulden mit Ermächtigung des Reichs- kanzlers auch ohne Umwandlung, durch unmittelbare Einzahlung des für Schuldverschreibungen vom Reichskanzler festgesetzten Kauf- preises — nebst den Stückzinsen seit dem letzien Zinszahlungstermin — begründet werden. Zur Erteilung der Ermächtigung ist er insoweit befugt, als er zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ermächtigt ist. Zur Anfertigung der Schuldverschreibungen ist für diesen Fall die Reichsschuldenverwaltung durch 8 8, Abs. 3 des zit. Gesetzes ermäch- tist?). Die Reichsschuldenverwaltung ist unbedingt verantwortlich dafür, daß die im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden, mit ihnen zu gleichem Satze verzinslichen Schuldverschreibungen zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag der betreffenden Anleihe nicht überschreiten (8 27, Ziff. 1), sowie für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung der Forderung eingelieferten Reichsschuldverschreibungen bis zur gänzlichen Vernichtung derselben ($ 27, Ziff. 2). Ueber die zu entrichtenden ‘Gebühren, beziehentlich die Stempel- und Gebührenfreiheit vgl. 8 25 des Gesetzes. 3. Die Verwaltung der Reichsschuld. Dieselbe ist zu- erst durch das Reichsgesetz vom 19. Juni 1868 (Bundesgesetzbl. S. 339 ff.) geregelt worden; dasselbe bezieht sich zwar nur auf die Marinean- leihe des Norddeutschen Bundes, ist aber auf alle späteren Anleihen des Reiches durch die betreffenden Anleihegesetze für anwendbar er- klärt worden. Jetzt enthält die Reichschuldenordnung $ 9 ff. die maß- gebenden Bestimmungen: 1) Dazu Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 2. Juni 1910 (Zentralbl. S. 217). Durch das Reichsgesetz von 1910 ist die Benutzung des Schuldbuchs in erheblicher Weise erleichtert worden. Vgl.R. Thoma im Jahrb. des öffentl. Rechts 1911, S. 368 ff. 2) Die Uebereinstimmung der Vorschriften der Schuldbuchordnung von 1891 mit den familienrechtlichen Vorschriften des BGB. ist zunächst durch das Einführungs- gesetz zum BGB. Art. 50 hergestellt worden; jetzt enthält die Reichsschuldbuch- ordnung von 1910, 8$ 9 ff., namentlich 8 14 ff. eingehende Bestimmungen, welche privatrechtlicher Natur und ohne finanzrechtliches Interesse sind.

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