Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

176 Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gestützt werden. Hat der Zahlungspflichtige Beschwerde eingelegt, so ist die Beschwerde der Regierungs- finanzkammer zur Aeußerung mitzutheilen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. Artikel 481. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 559, 561, 563, 574 der Reichs Civilprozeß-= ordnung finden entsprechende Anwendung. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberste Landesgericht. Die weitere Beschwerde kann bei dem Gerichte erster Instanz oder bei dem Be- schwerdegerichte oder bei dem Obersten Landesgerichte nach Maßgabe der Vorschrift des Art. 48 h Abs. 1 eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zu- ziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn dic weitere Beschwerde von einer Behörde eingelegt wird. Auf die weitere Beschwerde finden die Vorschriften des § 22 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Absätze 3, 4, 5 des Art. 48 h dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Ueber die weitere Beschwerde ist der Staatsanwalt mit gutachtlicher Aeußerung zu hören. Artikel 48 k. Die Entscheidungen erfolgen bei den Landgerichten durch eine Civilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Obersten Landesgerichte durch einen Civilsenat. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen Entscheidungen des Obersten Landesgerichts findet kein Rechtsmittel statt. Die Vorschriften der Reichs-Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ab— lehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung. Artikel XXIV. Im Art. 52 Abs. 2 werden die Worte: „nach Maßgabe des Art. 48 des gegen- wärtigen Gesetzes“ ersetzt durch die Worte: „nach Maßgabe der Art. 481 bis 48k“. Artikel XXV. 1. An Stelle der Ueberschrift zwischen den Art. 55 und 56 tritt folgende Ueberschrift:

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