Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

8 25. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern: „es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, im Bundesrathe auf Einführung eines Eingangszolles auf Quebracho hinzuwirken,"“ ist durch die in diesem Sinne bereits erfolgte Anweisung der Bevollmächtigten zum Bundes- rathe Rechnung getragen worden, und es wird die k. Staatsregierung auch in Zukunft für die Einführung eines in mäßigen Grenzen gehaltenen Eingangszolles auf Quebrachoholz im Bundesrathe eintreten. 26. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern: „es sei den folgenden Anträgen der k. Staatsregierung in Bezug auf die Neuregelung der Sustentationsbezüge für die Waldaufseher und Waldwärter 2c. und deren 1) Relikten zuzustimmen: Waldaufsehern und Waldwärtern und den zur gleichen Kategorie gehörigen Holzaufsehern, Sperraufsehern und Schleußenwärtern, welche mindestens fünf Jahre in dieser Eigenschaft ununterbrochen der Staatsforstverwaltung gedient haben und dienstunfähig und erwerbslos werden, wird im Falle des Wohlverhaltens auf besonderen motivirten Antrag der einschlägigen k. Regierungsfinanzkammer (Forstabtheilung) eine Sustentation in stets widerruflicher Weise gewährt werden. Die Sustentation wird nach dem Maßstabe bemessen, daß sie mit Beginn des sechsten Dienstjahres 30 % des Jahreslohnes beträgt und mit Antritt jedes weiteren Dienstjahres um 2% des Jahres- lohnes bis zum Höchstbetrage von 70 % des Jahreslohnes steigt. Waldwärtern, welche vor Vollendung des fünften Dienstjahres dienst- unfähig werden, kann unter den übrigen in Abs. 1 enthaltenen Voraus- setzungen nur dann eine Sustentation (im Betrage von 30 ½% des Jahreslohnes) gewährt werden, wenn der strikte Nachweis geliefert wird, daß die Dienstesunfähigkeit Folge einer Krankheit ist, welche der Bedienstete — ohne Vorliegen eines Unfalles im Sinne des Gesetzes vom 5. Mai 1886 — bei Ausübung des Dienstes sich zugezogen hat. Die Anrechnung der von Waldwärtern etwa erdienten Militär- oder Gendarmeriepensionen bemißt sich nach den desfalls bestehenden besonderen Vorschriften. Den Hinterbliebenen verstorbener Waldwärter, deren Tod nicht in Folge eines Betriebsunfalles eingetreten ist, können ständige Unterhalts- beiträge nicht in Aussicht gestellt werden.

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