Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

M 28. 313 Das k. Staatsministerium der Finanzen wird indeß im Falle der Bedürftigkeit der Hinterbliebenen auf Antrag der einschlägigen k. Regierungs- finanzkammer (Forstabtheilung) für jeden Fall besonders zu bemessende außerordentliche Unterstützungen gewähren. 3) Ist die Dienstesunfähigkeit eines Waldwärters oder der Tod desselben in Folge eines Unfalles beim Betriebe eingetreten, so bemessen sich die Ansprüche des Verletzten und die seiner Hinterbliebenen nach den Bestimmungen des land= und forstwirthschaftlichen Unfallversicherungs- gesetzes vom 5. Mai 1886. Soweit indeß nach den vorstehend unter Ziff. 1 enthaltenen Be- stimmungen ein höherer Betrag bewilligt werden könnte, wird unter den in Ziff. 1 enthaltenen Voraussetzungen die Differenz zwischen diesem Betrag und der gesetzlich ausgesprochenen Unfallrente auf Antrag der k. Regierungsfinanzkammer (Forstabtheilung) als widerruflicher besonderer Sustentationsbeitrag bewilligt werden."“ ist durch Entschließung des k. Staatsministeriums der Finanzen entsprochen worden. § 27. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern: „es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, die Konvertirung der 4% igen bayerischen Staatsschuld in eine 3⅛ q/ige Schuld, soweit hiegegen rechtliche Bedenken nicht bestehen, in thunlichster Bälde in Angriff zu nehmen und, insoferne zur Durchführung der Konvertirung Geldmittel erforderlich sind, einen bezüglichen Gesetzentwurf dem Landtage vorzulegen," ist durch die Bestimmung in § 21 des Finanzgesetzes für die XXllI. Finanzperiode, 1896 und 1897, vom 17. Juni 1896 und durch die inzwischen durchgeführte Umwandlung der Schuldverschreibungen des 4 %/„digen allgemeinen Anlehens, der 4 /oigen Landeskulturrenten- schuld, sowie der 40/#oigen Eisenbahnanlehensschuld in 3½ %/°ige Obligationen Rechnung getragen worden. § 28. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern des Landtages: „es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen, in Fortsetzung ihrer bisherigen Bestrebungen, bei Absatz von Gefangenenarbeiten die Beeinträchtigung des Hand- werks hintanzuhalten, mit den Regierungen der übrigen Bundesstaaten Verein- barungen zur gleichmäßigen Regelung dieses Absatzes zu treffen,“

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