Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

316 ist durch Einrichtung von Ausschüssen für die bei der k. Staatseisenbahnverwaltung im Taglohn beschäftigten Arbeiter des Betriebsdienstes und des Bahnunterhaltungsdienstes Folge gegeben worden. Hinsichtlich der zweiten Bitte wird das k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern das Erforderliche wahrnehmen. Der weitere Beschluß: „Die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, anzuordnen: 1) es seien für die Hilfsbediensteten der bayerischen Staatseisenbahnen Monats- bezüge festzusetzen, die denselben auf die Dauer von 26 Wochen im Falle der Erkrankung verbleiben; 2) es seien die Hilfsbediensteten, sowie die ständigen Arbeiter des Eisenbahn- betriebes und der Bahnunterhaltung hinsichtlich der Gewährung von Urlaub mit den statusmäßigen Bediensteten der Kategorie D IV gleich zu behandeln und während der Beurlaubung in ihren Bezügen zu belassen; 3) es sei den Werkstättearbeitern, welche mindestens eine dreijährige Dienstzeit zurückgelegt haben, in allen berücksichtigungswerthen Fällen ein jährlicher Urlaub bis zu drei Tagen mit Freifahrtsvorweis zu gewähren und ihnen auf Urlaubsdauer der Taglohn zu belassen,“ ist zur Ausführung gelangt und es sind wegen Urlaubsertheilung an die Hilfsbediensteten und ständigen Arbeiter, sowie an Werkstättearbeiter von dem k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern Anordnungen im Sinne der gestellten Anträge getroffen worden. g 35. Die beiden Kammern haben zum Etat der Post- und Telegraphenverwaltung beschlossen: „die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, die Frage der Ermäßigung der Telephongebühren in erneute Erwägung zu ziehen." Mit Unserer Genehmigung ist die k. Staatsregierung mit dem Reichspostamte und der k. Württembergischen Regierung in Verhandlungen über diese Frage getreten. Eine Neuordnung der Telephongebühren ist in Aussicht genommen. § 36. Von dem Gesammtbeschlusse beider Kammern zum Ausgabenetat der Post= und Tele- graphenverwaltung: „die k. Staatsregierung sei zu ermächtigen, auf die XXV. Finanzperiode an dauernden Ausgaben bei den Rechnungstiteln zu Kap. 3 § 1 und § 4 Tit. 1a und 2 den Gesammtbetrag von 200 000 AX über die budgetmäßig festgesetzten Bewilligungen übergehen zu lassen,"

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