Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

M 28. 323 führung durch einen königlichen Kommissär überwacht wird. Die erforderlichen staatlichen Zuschüsse und Betriebsvorschüsse sind auf Grund der durch § 17 des Finanzgesetzes vom 17. Juni 1896 für die XXlll. Finanzperiode, 1896 und 1897, und durch Gesetz vom 24. Jannar 1898, die Vermehrung der Betriebsmittel der bayerischen Centraldarlehenskasse und der bayerischen Landwirthschaftsbank betreffend, der k. Staatsregierung ertheilten Ere mächtigung der genannten Bank zugewiesen worden. § 51. Landwirthschaft und Sollpolitik. Auf den Gesammtbeschluß der beiden Kammern des Landtages: „es sei die k. Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrathe dahin zu wirken, daß 1) sofort a) die gemischten Transitlager aufgehoben und die Zollkredite gänzlich beseitigt werden, b) die Ausfuhrvergütung für Mühlenprodukte dem thatsächlichen Aus- beuteverhältnisse möglichst angepaßt werde, c) gegenüber den nordamerikanischen Zollerhöhungen die Interessen der deutschen Landwirthschaft und Industrie thatkräftig vertreten werden; 2) nach Ablauf der Handelsverträge ein Zolltarif in Kraft trete, welcher in wirksamer Weise die Erzengnisse unserer einheimischen Produktion in ihrer Konkurrenz mit den ausländischen Produkten schützt," erwidern Wir, daß die k. Staatsregierung, welche schon seither im Sinne dieses Beschlusses thätig war, in gleicher Weise auch fernerhin bestrebt sein wird, auf die Förderung der Interessen der Landwirthschaft und der Iundustrie in den bezeichneten Punkten Bedacht zu nehmen. § 52. Oiehseuchen. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern: „die k. Staatsregierung sei zu ersuchen, auf Grund der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 2 betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, und der hiezu erlassenen Bundesraths-Instruktion alle jene Maßnahmen zu treffen und beziehungs- weise neuerlich einzuschärfen, welche geeignet erscheinen, die Einschleppung der Maul= und Klauenseuche aus dem Auslande sowie Verbreitung derselben

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