Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899.

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

326 und Zusätze erhält, welche eine so hohe Besteuerung der sogenannten Waarenhäuser, Versandtgeschäfte, Centralgeschäfte, Filialgeschäfte, Bazare und anderen Großunternehmungen in Handel und Gewerbe möglich machen, daß der durch diese Unternehmungen drohende Ruin der mittleren und kleinen Betriebe in Handel und Gewerbe verhindert werden kann, 2) im Bundesrathe den Antrag zu stellen, daß im Gesetzentwurfe über den unlauteren Wettbewerb Bestimmungen gegen Unternehmungen dieser Art eingefügt werden;"“ II. „es sei an Uns die allerunterthänigste Bitte zu richten, bei der nächsten Landtagssession — im Falle bis zur selben die Vorlage eines Gesetzentwurfes einer allgemeinen progressiven Einkommensteuer nicht möglich sein sollte — Vor— lagen über Abänderung der nachgenannten Steuergesetze machen zu lassen, dahin gehend, daß 1) bei der Kapitalrentensteuer der Steuersatz bei den höheren Jahresrenten entsprechend gesteigert, dagegen für Personen, deren Gesammteinkommen und Jahresrenten gewisse Beträge nicht übersteigen, darunter insbesondere für erwerbsunfähige Personen, für Wittwen und minderjährige Waisen, weiter ermäßigt wird, Ausländer aber, falls sie in Bayern der Kapitalrentensteuer unterliegen, mit ihren gesammten Kapitalrenten zur Stener herangezogen werden; 2) die Einkommensteuer im Gegenhalte zur jetzigen Skala in den mittleren und höheren Sätzen allmählich ansteigend entsprechend erhöht, die Steuerbefreiung der Ausländer aber, soweit zulässig, beseitigt werde, 3) bei den Gewerben eine Besteuerung nach dem Ertrage mit pro- gressiv aufsteigenden Sätzen thunlichst allgemein angewendet werde und lediglich für minder leistungsfähige Gewerbe eine Steneranlage nach festen Sätzen erfolgen, der Betrieb des Bergbaues aber — an Stelle der Einkommensteuer — der Gewerbsteuer unterworfen werde," wurde durch Vorlage der Gesetzentwürfe über die Einkommensteuer, über die Kapitalrenten- steuer und über die Gewerbsteuer Rechnung getragen. Diese drei Gesetzentwürfe haben in der von den beiden Kammern beschlossenen Fassung Unsere Sanktion erhalten und lassen —Wir die hienach ausgefertigten Gesetze in der Beilage unter Ziffer IX bis XI folgen. Der bei Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend die Kapitalrentensteuer, gefaßte Gesammtbeschluß:

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